Justiz

VGH Kassel bestätigt Rechtmäßigkeit der Flurbereinigung „Lahnaue“ und weist Klage eines Landwirts ab; Revision nicht zugelassen.

VG Köln erlaubt dem Verfassungsschutz vorläufig, die „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen.

Bundesanwaltschaft lässt zwei Beschuldigte wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen. Ermittlungen betreffen Kontakte zu Wissenschaftlern und mehrere Bundesländer.

Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Grundsteuermodells und hält die Bodenwertbewertung ohne Gebäude für zulässig.

OLG Frankfurt untersagt unwahre und identifizierende Berichterstattung über transidente Klägerin und stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Pressefreiheit.

Bayern will 50.000 Urteile mit KI-Tool ALeKS anonymisieren und veröffentlichen. Ziel sind mehr Transparenz und schnellere Bereitstellung von Gerichtsentscheidungen.

Der BayVGH begrenzt den Auskunftsanspruch der Presse zu Gästelisten des Ludwig-Erhard-Gipfels zugunsten des Persönlichkeitsschutzes.

OLG Düsseldorf verurteilt einen Syrer wegen versuchter Beteiligung am IS zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

VG Arnsberg bestätigt die Kreisumlage des Märkischen Kreises zur Finanzierung der Sanierung des Klinikums Lüdenscheid.

OVG NRW bestätigt die Abschiebung eines wegen eines tödlichen Autorennens verurteilten Kosovaren nach erfolgloser Beschwerde.

OVG Bremen bestätigt im Eilverfahren das Ruhen einer ärztlichen Approbation wegen schwerer Verdachtsmomente und nachgeschobener Ermessenserwägungen.

Wolfgang Voit wird zum 1. Juni 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth und folgt auf Markus Fillinger.