Justiz

OVG NRW bestätigt die Abschiebung eines wegen eines tödlichen Autorennens verurteilten Kosovaren nach erfolgloser Beschwerde.

OVG Bremen bestätigt im Eilverfahren das Ruhen einer ärztlichen Approbation wegen schwerer Verdachtsmomente und nachgeschobener Ermessenserwägungen.

Wolfgang Voit wird zum 1. Juni 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth und folgt auf Markus Fillinger.

OVG NRW bestätigt den Schutz der Propstei Oberpleis als Bodendenkmal und präzisiert die Anforderungen an vermutete Bodendenkmäler.

VG Oldenburg lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Düngekontrolle ab; kein Rechtsschutzbedürfnis und fehlende Eilbedürftigkeit.

BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Psychologin in Offenburg; Revision verworfen, Urteil des LG rechtskräftig.

LG Berlin erklärt Preiserhöhung für Fitnessstudio-Handtuchservice für unwirksam: Keine Vertragsänderung ohne Zustimmung, Berichtigung an Mitglieder angeordnet.

VGH Baden-Württemberg weist Umweltklage gegen Polder Wyhl/Weisweil wegen versäumter Zehn-Wochen-Begründungsfrist nach UmwRG als unzulässig ab.

OLG Hamm hebt Abweisung einer Impfschadensklage auf und konkretisiert: §84a AMG verlangt nur plausible Kausalität, kein Vollbeweis.

Bayern hat das neue Münchner Strafjustizzentrum eröffnet. Vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften werden am Leonrodplatz gebündelt.

OLG München verurteilt IS-Rückkehrerin zu vier Jahren Haft wegen Beteiligung am IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber Kindern.

AG München: Kein Anspruch auf Rückzahlung nach Kreuzfahrt-Storno wegen Ausweisdiebstahls; Risiko liegt beim Reisenden.