Justiz

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden.

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern rügt Landesregierung wegen unzureichender Antworten zu Fake-Accounts des Verfassungsschutzes.

Thüringer Oberlandesgericht eröffnet Staatsschutzverfahren gegen Dhannoon Y.K. Der Prozess wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beginnt am 28. Juli.

FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master.

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg.

Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort.

BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht.

Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung.

Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus.

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland eingegangen.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bejaht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg.