Justiz

Dr. Gunnar Greier wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Duisburg und folgt auf Dr. Karin Schwarz bei der Staatsanwaltschaft NRW.

OLG Frankfurt: WhatsApp-Angebot gilt als Erklärung unter Abwesenden; Annahme nach 31 Tagen zu spät, kein wirksamer Aktienrückkaufvertrag.

26. Karlsruher Verfassungsgespräch zum 75. Jubiläum des BVerfG mit Studienpräsentation und Diskussion über dessen Nachkriegsgeschichte.

Der BFH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen selbständiger Insolvenzschuldner an die Insolvenzmasse nicht steuerlich abziehbar sind.

Hessen zieht positive Bilanz zur neuen Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Hinweise gingen stark zurück, der Fokus liegt nun auf Opferschutz.

BFH: Kapitalertragsteuer ist bei EU-Muttergesellschaften für Vor-Liquidationsgewinne vollständig zu erstatten, trotz § 43b EStG.

BGH verwirft Revision: Urteil wegen versuchten Mordes an drei Kindern in Zwickau bleibt rechtskräftig, 5 Jahre und 4 Monate Haft.

BFH verlangt strikte Einzelaufzeichnung für Arbeitszimmerkosten. Belegsammlung reicht nicht, sonst kein Betriebsausgabenabzug.

Landessozialgerichte fordern rechtssichere KI-Anwendungen und begrüßen neue Zuständigkeiten im Sozialrecht.

BVerwG verpflichtet überörtlichen Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung, wenn Eltern vor Heimaufnahme getrennte Aufenthaltsorte hatten.

OVG NRW bestätigt Zwangsgeldandrohung gegen Köln: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz reichen weiter nicht aus.

Justizpräsidenten beraten über Strafprozessreform, KI-Einsatz und Krisenfestigkeit der Gerichte bei Jahrestagung in Brandenburg.