Justiz

Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsratsfähigkeit eines Airline-Standorts in Berlin trotz ausländischem Hauptsitz und stärkt Arbeitnehmervertretung im BetrVG.

OVG Rheinland-Pfalz stoppt Windkraftgenehmigung im Vogelschutzgebiet Westerwald wegen unzureichendem Artenschutz, lässt Nachbesserung im Verfahren zu.

SG Hannover erkennt Verletzung bei Firmen-Fußballcup nicht als Arbeitsunfall an und verneint Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

OLG Düsseldorf erklärt Verbot der Provisionsweitergabe bei Kreuzfahrten für kartellrechtswidrig und bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung.

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Verbot von Nuralislam e. V. wegen Gewaltpropaganda, islamistischer Inhalte und Nähe zu IS-Unterstützern.

LG München I verurteilt Ex-Regensburger Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft im Spendenprozess.

LG Osnabrück verurteilt Orthopäden wegen sexuellen Missbrauchs und heimlicher Aufnahmen zu fünfeinhalb Jahren Haft und Berufsverbot.

LG Bremen sieht Milka-Reduzierung von 100 auf 90 g als irreführende Mogelpackung; fehlender Hinweis führt zu Unterlassungsurteil.

OLG Hamm untersagt Aesthetify irreführende Facharztangaben eines KI-Chatbots und bejaht Zurechnung als geschäftliche Handlung. Revision zugelassen.

OVG Saarland erklärt Bebauungsplan „Garten Reden“ wegen Verfahrens- und Abwägungsfehlern für unwirksam; Umweltklage erfolgreich.

VG Potsdam mildert Disziplinarstrafe gegen Rheinsberger Bürgermeister. Geldbuße wegen parteipolitischer Nutzung amtlicher Ressourcen teilweise bestätigt.

OVG Schleswig erlaubt vorläufig Erdölförderung auf Mittelplate A. Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe im Wattenmeer-Streit bleibt ohne Erfolg.