Justiz

Bayerische Sozialgerichte melden starken Anstieg von Klagen und Eilanträgen bis über 100 Prozent. Präsidentin warnt vor Überlastung und längeren Verfahren.

Till Jakob ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler und wechselt vom Amtsgericht Stuttgart an die Spitze des Gerichts.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat Kaufbeuren im Streit um Bürgergeld-Verwaltungskosten Recht gegeben und die Klage des Bundes abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit mangels ausreichender Darlegung verworfen.

Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes.

Leipzig legt Berufung gegen Urteil zu Allgemeinverfügungen bei Hochrisikospielen der BSG Chemie ein. OVG soll Reichweite klären.

AG München: Wer für einen defekten Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das Altgerät zurückgeben oder den Rabatt erstatten.

VG Düsseldorf bestätigt Millionen-Rückforderung gegen Corona-Teststellenbetreiberin wegen Verstößen gegen Dokumentationspflichten.

VG Cottbus erklärt Kreistagswahl im Wahlkreis I in Dahme-Spreewald für ungültig. Grund ist verspätete Plakatgenehmigung und Wahlbeeinflussung. Neuwahl wird angeordnet.

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkassen müssen die Abnehmspritze Mounjaro außerhalb der Zulassung nicht bezahlen.

Das Landgericht Hamburg hat Ulmens Antrag gegen den SPIEGEL-Verlag weitgehend abgewiesen und nur eine Passage untersagt.

Das Bayerische Justizministerium hat Gernot Kintzel als neuen Präsidenten des Landgerichts Hof eingeführt. Reiner Chwoyka wurde verabschiedet.