Justiz

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz.

Das Landgericht Frankfurt hat die Werbung „macht nicht müde“ für ein Allergiemittel als irreführend untersagt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine NPD-Demonstration in Weinheim mangels Antragsbefugnis abgelehnt.

OVG Schleswig weist Klagen gegen die Ortsumgehung Geesthacht ab. Gericht sieht keine Fehler bei Planung sowie Natur- und Artenschutz.

Ehepaar in Kempten wegen millionenschweren Parkautomaten-Diebstahls zu 5 Jahren Haft verurteilt. Urteil umfasst auch Einziehung von 1,92 Mio. Euro.

BFH bestätigt: Vollverzinsung von Umsatzsteuernachforderungen nach § 233a AO verstößt nicht gegen EU-Recht und bleibt anwendbar.

Dr. Lars-Hendrik Schröder ist neuer Präsident des Landgerichts Stendal. Der erfahrene Jurist folgt auf Frank Böger und wechselt aus der Staatsanwaltschaft.

BFH präzisiert gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Hotelzimmermieten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung zur Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen.

BFH bestätigt Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen trotz Anrechnung auf freiwillige Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 11a EStG.

BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden.

Niedersachsen entwickelt KI-Übersetzungstool für die Justiz. EfA-Lösung soll Verfahren mit Auslandsbezug beschleunigen und bundesweit nutzbar sein.

VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten.