Justiz

BVerwG bestätigt 45 dB(A)-Lärmgrenzwert für Pflegeeinrichtungen und weist Revision gegen höhere Immissionswerte zurück.

Hamburg verteilt 2025 knapp 1,39 Mio. Euro aus Bußgeldern an rund 350 gemeinnützige Einrichtungen über einen Sammelfonds.

VG Berlin hält Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Sommerbädern nach Sicherheitsvorfällen für datenschutzrechtlich zulässig.

BVerwG weist Klage gegen A 143 ab: Weiterbau der Westumfahrung Halle bleibt zulässig, FFH-Schutzgebiet rechtlich ausreichend berücksichtigt.

BVerwG weist Klage gegen Autobahnkreuz Kehdingen ab: Fährunternehmen ist nicht klagebefugt, Planfeststellung bleibt wirksam.

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Gruppen: 36 Beschuldigte im Fokus, Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung und Gewalttaten.

OLG Düsseldorf stoppt vorläufig die Pflicht zur Offenlegung von Informanten im Kraftstoffkartellverfahren und äußert Zweifel an Ermittlungsumfang und Rechtmäßigkeit.

Thüringer OLG verurteilt Suhail A. wegen Mitgliedschaft in syrischer Terrorgruppe zu 6 Monaten und 1 Woche auf Bewährung; Revision möglich.

LG München I verurteilt 42-Jährige wegen versuchten Totschlags nach Messerstich in den Rücken zu 4 Jahren 10 Monaten Haft; Urteil rechtskräftig.

OLG München verurteilt 20-Jährigen wegen Huthi-Mitgliedschaft zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung; erstmals Einordnung als Terrororganisation im Ausland.

OVG NRW bestätigt: Laufendes Disziplinarverfahren rechtfertigt Ausschluss einer Polizeikommissarin von Beförderungen nach Geschlechtseintragsänderung.

VG Köln erklärt Fahrradstraße in Bergisch Gladbach wegen fehlender Verkehrsdaten für rechtswidrig und verpflichtet die Stadt zur Entfernung der Beschilderung.