Justiz

Bayern meldet 906 Ermittlungen und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Justiz setzt auf konsequente Strafverfolgung.

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Bebauungsplan in Zweibrücken. Normenkontrollantrag gegen neues Wohngebiet bleibt erfolglos.

Niedersachsens Arbeitsgerichte verzeichnen 2025 deutlich mehr Verfahren. Wirtschaftslage und Streit um Arbeitsverhältnisse gelten als Hauptursachen.

OLG Frankfurt: Bezug eines Richters auf christliches Menschenbild begründet keine Befangenheit; Antrag im Mietrechtsverfahren abgewiesen.

OLG Nürnberg: Cabriolet gilt als Hochzeitsgeschenk und gehört nach der Trennung der Ehefrau – Ehemann muss Fahrzeug herausgeben.

LSG Baden-Württemberg verneint Anspruch auf behindertengerechtes Auto bei zumutbarem ÖPNV und alternativen Fahrdiensten im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Dr. Christina Reuss ist neue Präsidentin des Finanzgerichts Baden-Württemberg und folgt auf den Ende 2025 ausgeschiedenen Amtsinhaber.

VG Schleswig bestätigt Veräußerung von zwölf Hunden nach Tierschutzverstößen. Fortnahme und Verkauf wegen gravierender Haltungsdefizite rechtmäßig.

OLG Schleswig-Holstein wertet Ostsee-Hochwasser 2023 als Sturmflut. Kein Versicherungsschutz für Wohnanlage nahe Schlei wegen Ausschlussklausel.

OLG Frankfurt verurteilt 30-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft zu einjähriger Jugendstrafe auf Bewährung. Urteil nach Syrien-Aufenthalt und Unterstützung rechtskräftig.

Dr. Michael Haas wird neuer Präsident des Landgerichts Bochum. Der erfahrene Richter folgt auf Coburger und wechselt aus Paderborn in die Behördenleitung.

AG München bejaht Zahlungspflicht für Karatetraining nach stillschweigender Vertragsverlängerung über 27 Monate hinweg.