Justiz

Kathrin Junkerkalefeld wird neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und folgt auf Herkelmann-Mrowka nach langjähriger Justizkarriere in NRW.

OLG Koblenz weist Antrag von Hinterbliebenen ab: Keine Pflicht zur Rückholung eines US-Strafverfahrens, kein besonderes Feststellungsinteresse.

LG Köln: Bei Pferdetritt auf Weide haften Tierhalter nach § 833 BGB jeweils zur Hälfte wegen gleichwertiger Tiergefahr.

OLG Düsseldorf stoppt vorläufig Kartellamtsverfahren im Kraftstoffgroßhandel. Streit um Auskunftsbefugnisse und Pressefreiheit nach § 32f GWB. Bundesgerichtshof angerufen.

VG Braunschweig setzt Auflagen für NPD-Demo am 1. Mai teilweise außer Vollzug: Kleidungsvorgaben unverhältnismäßig, Parolenverbot zu unbestimmt.

Fabian Eidtner übernimmt das Präsidium des Verwaltungsgerichts Cottbus. Andreas Koark wird nach Amtszeit offiziell verabschiedet.

OVG NRW bestätigt: Festival „Hai in den Mai“ darf wegen Landschaftsschutz und fehlender Befreiung nicht genehmigt werden. Entscheidung ist unanfechtbar.

Kammergericht weist Verbandsklage gegen „X“ ab: Datenschutz-Schadensersatzansprüche nicht kollektiv klärbar, individuelle Prüfung erforderlich.

Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka verlässt das Verwaltungsgericht Köln nach 14 Jahren. Sie war erste Gerichtspräsidentin in NRW und prägt den Standort Appellhof.

VG Berlin untersagt BKM die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten mangels Tatsachengrundlage im Streit um den Buchhandlungspreis.

Generalstaatsanwaltschaft klagt 22-Jährigen wegen Schüssen auf Fahrzeuge an der B 16 wegen versuchten Mordes in 23 Fällen an. Landgericht Augsburg entscheidet.

VG Wiesbaden entfernt Polizisten nach Körperverletzung im Amt und falscher Anzeige aus dem Dienst – Gericht sieht endgültigen Vertrauensverlust.