Justiz

BVerwG legt EuGH Fragen zum Vaterschaftsurlaub vor: Klärung, ob Deutschland bezahlte Freistellung für Väter einführen muss.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Pflegeheime in Brandenburg müssen grundsätzlich Einzelzimmer vorhalten, Doppelzimmer nur ausnahmsweise.

BVerwG: Kreisverweisung nach Bodenreform ist keine Zersetzungsmaßnahme nach VwRehaG. Kein Anspruch auf 1.500 Euro Geldleistung.

Richterwahlausschuss wählt Dr. Rosenboom zur Direktorin des Amtsgerichts Barmbek. Sie folgt auf Dubbel-Kristen nach fast 19 Jahren.

LG Frankenthal: Kein Notwegerecht für Garagenzufahrt über Nachbargrundstück ohne Grundbucheintrag; Grundstück bleibt anderweitig erreichbar.

Durchsuchungen in Niedersachsen und Bremerhaven wegen Terrorverdachts: Ermittler prüfen mögliche islamistisch motivierte Anschlagspläne.

BVerwG bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft“: Vereinigung verstößt gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Ordnung.

VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Inhalte nicht sperren. EU-Recht begrenzt nationale Eingriffe im Jugendmedienschutz.

OVG Bremen erklärt Erschließungsbeitragssatzung Bremerhavens wegen fehlerhafter Verkündung für unwirksam. Berufung der Stadt erfolglos.

Claudia Guba wird neue Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt und folgt auf Axel Weihprecht. Wechsel zum 1. Mai 2026.

Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt Landtagswahl 2024 trotz Neutralitätsverstoßes – kein Einfluss auf Sitzverteilung festgestellt.

VG Minden lehnt Eilantrag zum „Hai in den Mai Festival 2026“ ab: Naturschutzrechtliche Gründe stehen Genehmigung derzeit entgegen.