Justiz

Sachsen-Anhalt führt die elektronische Akte in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Weitere Justizbereiche sollen folgen.

Movie2k-Komplex: Generalstaatsanwaltschaft Dresden vollstreckt Einziehung von 2,5 Millionen Euro gegen Berliner Immobilienmakler.

Die Fahrraddemo „Critical Mass“ darf in Bonn über die Reuterstraße fahren. Das Verwaltungsgericht Köln kippt eine Alternativroute der Polizei.

Justizminister Martin besucht das Oberlandesgericht Koblenz. Themen waren Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Staatsschutzverfahren.

Die Telekommunikationsüberwachung in Strafverfahren ist 2024 deutlich gestiegen. Das Bundesamt für Justiz meldet 5.538 Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Erschließungsbeiträge der Samtgemeinde Gieboldehausen. Nachveranlagungen waren rechtmäßig.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 23. Juli sein Urteil zum Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Ausschluss subsidiären Schutzes auch bei einer Häufung erheblicher Rechtsverstöße.

Hamburg modernisiert Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Barmbek-Süd. Während der Sanierung ziehen Verhandlungen in die Weidestraße.

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Open Access zu Leerrohren in geförderten Telekommunikationsnetzen und stärkt Kostenerstattung.

Streit um Archiv zur Verfolgung der Zeugen Jehovas geht zurück an das Oberlandesgericht Köln

Bei der 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts standen Gesundheit, Krankenhausreform und die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung im Fokus.