Justiz

Eva Mahall wird neue Direktorin des Amtsgerichts Neumarkt. Sie folgt auf Leonhard Spies, der Ende März 2026 in den Ruhestand trat.

Karlsruher Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier ist unerwartet gestorben. Baden-Württemberg verliert einen langjährigen Spitzenjuristen der Strafverfolgung.

OLG Frankfurt verurteilt Apotheker zu 8.000 Euro Schmerzensgeld wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezept und bestätigt Pflichtverletzung.

OVG NRW bestätigt Rückforderung von rund 600.000 Euro Corona-Testvergütung wegen fehlender Dokumentation; Berufung des Betreibers bleibt erfolglos.

OVG Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf durchgehende siebenstündige Kita-Betreuung; unterbrochene Betreuungszeiten können genügen.

Gerlinde Werner wird neue Direktorin des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. und folgt auf Rainer Lehner, der in den Ruhestand getreten ist.

BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe.

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitveröffentlichungspflicht: Länder dürfen urheberrechtliche Vorgaben nicht eigenständig regeln.

Kammergericht hebt Verbot gegen Filmprojekt auf: Rollenänderung zulässig, weitere Anträge scheitern an fehlender Eilbedürftigkeit.

Gericht untersagt Einstufung der „Jüdischen Stimme“ als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht 2024 wegen unzureichender Tatsachengrundlage.

Bayern vollzieht Amtswechsel am Obersten Landesgericht: Dr. Andrea Schmidt scheidet aus, Reinhard Röttle übernimmt das Präsidentenamt.

BGH verwirft Revisionen im „Kaiserreichsgruppe“-Verfahren und bestätigt rechtskräftig Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung und Umsturzplänen.