Justiz

ZeOS NRW erhebt Anklage gegen sechs Beschuldigte wegen Drogenhandel und krimineller Vereinigung mit Millionenumsätzen und internationalen Ermittlungen.

AG München weist Klage nach Sprung eines Paketzustellers auf Porsche wegen Hunde-Fluchtreaktion ab und bejaht überwiegendes Mitverschulden des Halters.

Dr. Joachim Tepperwien wird Richter am Bundesverwaltungsgericht und verstärkt den 4. Revisionssenat mit Schwerpunkt Baurecht.

VG Koblenz erklärt Identitätskontrolle an EU-Binnengrenze wegen unionsrechtswidriger Grenzkontrollverlängerung für rechtswidrig. Berufung zugelassen.

Staatsanwaltschaft Berlin klagt Mutter nach Tod ihres diabetischen Sohnes wegen ignorierter Insulinpumpen-Alarme und Aussetzung an.

Sozialgerichte NRW verzeichnen 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders Eilverfahren steigen stark, während Stellen abgebaut werden. Weitere Zunahme erwartet.

Verfassungsgerichtshof Sachsen verwirft Wahlbeschwerden zur Landtagswahl 2024 als unzulässig. Keine Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler.

Amtsgericht Mitte versagt Zuschlag für Quartier 206. Gebot zu niedrig, Wertgrenze bleibt wegen Rechtsmissbrauchs im ersten Termin bestehen.

Kammergericht verurteilt Mann zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Umgangs mit Kriegswaffen. Hizb-Allah-Mitgliedschaft nicht nachweisbar.

Ruth Lippa übernimmt Leitung des Arbeitsgerichts Mainz. Justizminister Fernis führt sie ein und würdigt Vorgänger Eckert.

Zehn Jahre NeDiS: Hessen zieht positive Bilanz bei der Deradikalisierung im Strafvollzug – Justizminister würdigt Zusammenarbeit.

BGH stärkt Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: GdWE darf Balkonsanierung trotz Einzelpflichten beschließen und ist bei Gefahren zum Handeln verpflichtet.