Justiz

VG Düsseldorf bestätigt Widerruf des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter nach veränderter Lage in Syrien und weist Eilantrag ab.

VG Neustadt verweist Klage eines AfD-Kandidaten zur OB-Wahl wegen fehlender Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht Koblenz.

BVerwG bestätigt Verstoß gegen TierSchG bei Putenmast. Behörde muss einschreiten, vollständiges Haltungsverbot jedoch abgelehnt.

BVerwG: Dienstpflichtverstöße dürfen nur im Disziplinarverfahren festgestellt werden. „Pflichtenmahnung“ des BND ohne Verfahren unzulässig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf meldet Rekordzahl an Verfahren 2025, vor allem im Asylrecht. Trotz Belastung stabile Laufzeiten und neue Spezialisierungen.

VG Kiel untersagt Klima-Demo auf A 215: Kein ausreichender Autobahnbezug, Verkehrssicherheit hat Vorrang vor Versammlungsfreiheit.

BVerwG: § 55d VwGO gilt auch für Beliehene. Klage per Post unzulässig – elektronische Einreichung bei Verwaltungsgerichten verpflichtend.

OVG Schleswig weist Beschwerde von nius.de ab: Günther handelte in Talkshow als Politiker, nicht im Amt – Meinungsfreiheit greift.

OLG Frankfurt bejaht Schadensersatz wegen fehlerhaftem „mangelhaft“-Warentest zu Rauchwarnmeldern und unterlassener Prüfzweifel.

VG Gelsenkirchen bestätigt Abrissanordnung für verfallene „Schrottimmobilie“ als rechtmäßig und weist Klage der Eigentümerin ab.

Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein melden 2025 rund 300.825 neue Verfahren, hohe Belastung, starke Zunahme bei Cybercrime und OK-Ermittlungen.

BFH entscheidet zur steuerlichen Behandlung von Handgeld im Profifußball: Aktivierung möglich bei ablösepflichtigen Spielerwechseln.