Justiz

LG Frankfurt verneint Rückzahlung bei unlauterem Ticket-Schleichbezug für den Deutsche Bank Park und bestätigt Verbot gewerblicher Weiterverkäufe.

BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung im Aachener Rotlicht-Fall auf und verweist Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose zurück.

BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück.

VG Gelsenkirchen lehnt Eilantrag gegen „N8Werk“ ab: Keine Antragsbefugnis und keine mögliche Rechtsverletzung durch Lärm oder Sicherheitsbedenken.

LG Berlin I verhängt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes im Körnerpark nach tödlicher Eskalation eines Social-Media-Streits.

Katrin Rieke als Präsidentin des OLG Braunschweig eingeführt und folgt auf Wolfgang Scheibel nach langjähriger Tätigkeit im Justizdienst.

OVG NRW lehnt Zwangsgeldantrag im Nitrat-Streit ab: Bund darf Aktionsprogramm planmäßig bis 2027 umsetzen.

VG Gießen bestätigt entfernten Mülltonnen-Abholplatz in Bad Vilbel – Rückwärtsfahrverbot und Abfallsatzung rechtfertigen die Regelung.

LG München I ordnet wegen Schuldunfähigkeit nach Messerangriff Unterbringung nach § 63 StGB an – Urteil im Sicherungsverfahren ist rechtskräftig.

VGH Hessen: Voraufenthalt in EU-Staat schließt Schutzanspruch nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge nicht automatisch aus.

OLG Koblenz eröffnet Prozess gegen syrischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg. Hauptverfahren startet im April 2026.

Staatsanwaltschaft Berlin klagt Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung an. Umfangreiche Ermittlungen nach Zeugenhinweisen.