Justiz

VG Karlsruhe bestätigt Ausweisung eines syrischen Straftäters nach versuchtem Totschlag und hält Abschiebungsandrohung trotz bestehendem Schutzstatus für rechtmäßig.

LG Koblenz verneint Regress der Unfallversicherung nach Staplerunfall im Bauhof: keine grobe Fahrlässigkeit, überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten.

SG Leipzig: Jobcenter muss Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte nach SGB II meist in voller Höhe als Unterkunftskosten übernehmen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt Gelbe Tonnen in Lübeck. Klagen von Entsorgern scheitern weitgehend, Berufung bleibt möglich.

VG Köln lehnt Eilantrag eines AfD-Ratsmitglieds ab: Organtreue und fehlende Rechtsverletzung bestätigen Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrats.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin klagt 23-Jährigen wegen Terrorplanung, Finanzierung und IS-Propaganda an; mutmaßlicher Anschlag in Berlin verhindert.

LG Frankfurt bejaht Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung einer Verpixelungsanordnung im Strafverfahren; Bindungswirkung für Presse bestätigt.

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Kastration von Sphynx-Katzen wegen Qualzucht durch fehlende Vibrissen und stärkt sofortigen Tierschutzvollzug.

Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen NS-Symbolik an Holzskulpturen am Finanzamt Eggenfelden. Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

VG Münster bestätigt Kostenpflicht für Heckenschnitt: Grundstückseigentümer muss Kosten der behördlichen Ersatzvornahme an Landesstraße tragen.

Anklage in Berlin: 40-Jähriger soll Teil eines Kokainschmuggelnetzwerks gewesen sein. Ermittlungen basieren auf Krypto-Daten, Lieferungen teils unklar.

Amtsgericht München weist Klage zu Eheringen ab: Lieferfrist nicht nachweisbar, Rücktritt unwirksam, Verkäufer erhält Recht.