Justiz

Vueling darf kostenloses Handgepäck nicht auf ein einziges Gepäckstück begrenzen, wenn mehrere kleinere Taschen zusammen die zulässigen Maße einhalten.

Das Amtsgericht München wertet die Verlegung eines Hinflugs vom Morgen auf den Abend als Reisemangel. Die Klägerin erhält eine Minderung um einen vollständigen Tagesreisepreis.

Wegen unzureichender Rettungswege darf „Die Heimat“ ihre Parteizentrale in Essen vorerst nicht für Versammlungen nutzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Eilantrag ab.

Automatenläden in Regensburg dürfen an Sonn- und Feiertagen nur von 8 bis 16 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht lehnte drei Eilanträge ab.

Das Landgericht Osnabrück weist die Klage einer US-Käuferin auf Rückabwicklung eines Pferdekaufs ab. Unerfahrenheit und verwerfliche Gesinnung seien nicht nachgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stuft eine christlich-religiöse Kundgebung in Wuppertal als Versammlung nach Art. 8 GG ein.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnt die Aufhebung der Enteignung eines BUND-Grundstücks im Tagebau Hambach ab.

Das Verwaltungsgericht Köln hält den an den Taxitarif gekoppelten Mindestpreis für Mietwagenfahrten für voraussichtlich rechtswidrig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Genehmigung für sechs Windenergieanlagen bei Vöhl und Lichtenfels. Naturschutz- und Infraschalleinwände griffen nicht durch.

Der Streit um Polizeikosten nach einer Kletteraktion im Dortmunder Stadiondach ist beigelegt. Der Kläger zahlt nach einer Mediation 7.000 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die pauschale Abkehr von bereits mitgeteilten Aufnahmeerklärungen für willkürlich. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls.

Das Landgericht München I verurteilt einen 39-Jährigen nach Messerangriffen auf seine frühere Partnerin und einen weiteren Mann zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft.