Justiz

VGH bestätigt Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß. Keine strukturellen Programmdefizite, eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Finanzierung und Vielfalt.

BKA-Beamter soll sich ICE-Fahrt mit falschem Einsatzvorwand erschlichen haben – Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen versuchten Betrugs.

VG Kassel bestätigt Pflicht zur Rattenbekämpfung in Bad Hersfeld, weist Eilantrag gegen behördliche Anordnung weitgehend zurück. Regelungen waren zu unbestimmt.

Sächsisches Finanzgericht lehnt steuerliche Verlustanerkennung für sanktionsbedingt blockierte russische Wertpapiere im Jahr 2022 ab. Revision zum BFH ist anhängig.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen dreifachen versuchten Mordes nach Messerangriffen in Essen 2025 gegen Jugendlichen mit islamistisch-jihadistischem Hintergrund.

LSG Niedersachsen-Bremen verneint Beitragserstattung: Vertragsgestaltung kann Sozialversicherungspflicht nicht umgehen, maßgeblich sind reale Verhältnisse.

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Rheinsburgs Bürgermeister bestimmte Äußerungen, ordnet Unterlassung und Videolöschung wegen Verstoßes gegen Sachlichkeitsgebot an.

Arbeitsgericht Elmshorn bestätigt Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässigem Unfall mit zahlreichen Verletzten.

Führungswechsel in Nürnberg: Petra Strohbach wird Generalstaatsanwältin, Andreas Wimmer wechselt an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München.

Landgericht Hamburg untersagt Aussagen über Christian Drosten. Gericht sieht unwahre Tatsachenbehauptungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Dr. Lars Röhrig wird stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg. Erfahrener Strafverfolger übernimmt Führungsaufgabe.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der Beratertätigkeit eines Ex-Ministers in Karenzzeit wegen möglicher Interessenkonflikte und Integritätszweifeln.