Justiz

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die pauschale Abkehr von bereits mitgeteilten Aufnahmeerklärungen für willkürlich. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls.

Das Landgericht München I verurteilt einen 39-Jährigen nach Messerangriffen auf seine frühere Partnerin und einen weiteren Mann zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält die Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Landesbeamte für rechtmäßig.

Carina Prange übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Speyer. Sie folgt auf Britta Wiegand, die zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt wurde.

Das Verwaltungsgericht Bremen sieht keine Rechtsfehler im Verfahren zur Wahl des Bremerhavener Oberbürgermeisters. Der eigentliche Wahlakt ist grundsätzlich nicht inhaltlich überprüfbar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Beschränkungen gegen eine Energielieferantin wegen fortbestehender Unzuverlässigkeit ihrer Geschäftsleitung.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt höhere Stationsentgelte der DB InfraGO für 2025 und 2026 wegen einer nicht nachvollziehbaren Kostenkalkulation ab.

Auch langlebige Kunststofftragetaschen sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Zwei Schüler scheiterten vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit Eilanträgen auf Aufnahme an ihrem Wunschgymnasium. Die Kapazitäten waren ausgeschöpft.

Das Verwaltungsgericht Trier sieht einen 1,4 Kilometer langen Grundschulweg trotz einzelner Gefahrenstellen nicht als besonders gefährlich an.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt im Eilverfahren die Versagung einer Niederlassungserlaubnis nach Vorlage gefälschter Integrationsnachweise.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz verworfen. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt.