Justiz

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten wegen Fristversäumnis für unwirksam erklärt. Die Vorwürfe waren nicht entscheidungserheblich.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keine Klagebefugnis besitzt, um Akteneinsicht und Bodycam-Aufnahmen von der Polizei einzufordern.

OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Mieter nach manipulierten Strom- und Gaszählern im Zusammenhang mit einer Cannabis-Plantage zur Zahlung von rund 82.000 Euro inklusive Vertragsstrafe.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Spreestraße bei Spreewitz aufgehoben. Streitpunkt waren Planrechtfertigung und Klimaschutzprüfung.

OLG Koblenz: Planung und Installation von Photovoltaikanlagen erfordern grundsätzlich einen Handwerksrolleneintrag. Werbung ohne Eintrag unzulässig.

VG Magdeburg stoppt vorerst die Stilllegung der Deponie Brüchau. Nach Auffassung des Gerichts fehlt die gesetzlich erforderliche UVP.

Das Amtsgericht Würzburg hat ein Verfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung nach einem Scheunenbrand in Bergtheim eingestellt.

VG Dresden hebt Planfeststellungsbeschluss für Spreestraße auf und rügt unzureichende Klimaschutzprüfung im Straßenbauverfahren.

BGH bestätigt Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Goldproben sowie Steuerhinterziehung im Verfahren vor dem LG Hamburg.

OLG Stuttgart verurteilt drei Angeklagte wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ zu Bewährungsstrafen im Staatsschutzverfahren.

Amtsgericht München: Kioskbetreiber erhält Bewährungsstrafe wegen Kokain- und Cannabisverkaufs nach Undercover-Ermittlungen.

VG Berlin: AfD-Fraktionsvorsitz begründet Zweifel an Verfassungstreue – keine Einstellung in den gehobenen Polizeidienst.