Justiz

Landgericht Aurich ordnet Unterbringung nach Brand in Pflegeheim an. Gericht sieht Schuldunfähigkeit wegen Psychose und versuchten Mord.

Anklage gegen fünf Beschuldigte wegen Schleusung und illegaler Prostitution. Ermittler sehen Millionen-Schaden durch Steuern und Sozialabgaben.

Verwaltungsgericht Karlsruhe meldet Rekord bei Asylverfahren 2025, steigende Bestände und warnt vor längeren Verfahrensdauern mangels Personal.

BGH erklärt Streaming-AGB für unwirksam: Kündigung darf bei Gutscheinguthaben nicht bis zum Verbrauch verzögert werden. Verbraucherrechte gestärkt.

Berliner Staatsanwaltschaft klagt Anwalt an: Er soll einem Häftling in der JVA Tegel Heroin und Kokain in einer Zigarettenschachtel übergeben haben.

Stefan Jakobs übernimmt das Verwaltungsgericht Trier. Justizminister Fernis führt ihn ein, Vorgänger Kröger wird verabschiedet.

OVG NRW bestätigt: Überbrückungshilfe III ist unionsrechtskonform. Kein Anspruch auf zusätzliche Corona-Förderung bei nicht förderfähigen Fixkosten.

OLG Hamm weist Klage gegen Penny-App-Rabatte ab: keine Diskriminierung wegen Alter oder Behinderung, Revision wurde zugelassen.

IBA-Konferenz in München: Bayern stellt Commercial Court für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor und betont spezialisierte Justizstrukturen.

BfJ verzeichnet 2025 mehr Auslandsunterhaltsverfahren; Schweiz neuer Hauptpartner bei ausgehenden Fällen, Polen führt bei eingehenden Verfahren.

Mitgliederzahl der Anwaltschaft steigt leicht auf 173.504; Frauen- und Syndikusanteil wachsen, Einzelzulassungen sinken weiter.

VGH Kassel erklärt Wiesbadens Wasserverbrauchsteuer für rechtswidrig: Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip und Unverhältnismäßigkeit festgestellt.