Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz verworfen. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt.

Bei der Festsetzung einer Mindestgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens muss eine Behörde ihr Ermessen nicht ausüben oder begründen, entschied das OVG NRW.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt die Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz 2022 für nichtig. Die AfD-Fraktion hatte teilweise Erfolg.

Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage von Anlegern eines Luxemburger Cum-Ex-Fonds über rund 30,4 Millionen Euro abgewiesen.

Das Strandbad Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Eilantrag ab.

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer des „Königreichs Deutschland“ wegen einer kriminellen Vereinigung und weiterer Delikte angeklagt.

Eine 61-jährige Schwedin soll neun Konten für organisierten Online-Trading-Betrug bereitgestellt haben. Das CCZ erhob Anklage zum Landgericht Mannheim.

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2G+-Regeln im Bundestag von 2022 für verhältnismäßig. Die Organklage von AfD-Abgeordneten und Fraktion blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sperrzeit von 22 Uhr für einen Gastronomen am Brüsseler Platz vorläufig ausgesetzt. Die Lärmgutachten seien fehlerhaft.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen drei Geldtransporter-Überfällen zu neun Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen.

Das Verwaltungsgericht Gießen registrierte 2025 insgesamt 5.428 Asylverfahren. Die Auslastung lag bei 142 Prozent, auch Einbürgerungs- und Corona-Hilfe-Verfahren nahmen zu.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Lehrerin auf Versetzung nach Niedersachsen wegen des Lehrermangels abgelehnt.