Justiz

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Einschränkung der Personalzuständigkeit des Heimsheimer Bürgermeisters durch den Gemeinderat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung eines wegen Terrormitgliedschaft verurteilten Syrers trotz Ehefrau und vier Kindern.

Das Oberlandesgericht Celle hat der Stadt Wunstorf die Kosten eines Vergabeverfahrens auferlegt. Die Beschwerde eines Planungsbüros wäre voraussichtlich erfolgreich gewesen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines über 67 Jahre alten FDP-Kandidaten gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt.

Ein Versicherter muss trotz Wechsels in die gesetzliche Krankenkasse Beiträge zur privaten Krankenversicherung nachzahlen. Der erforderliche Nachweis wurde nicht fristgerecht erbracht.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit.

Das Landgericht München II hat einen Notfallsanitäter wegen der heimlichen Verabreichung von Beruhigungsmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. wegen Unterstützung des NSU zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht stuft das Protestcamp auf Sylt als geschützte Versammlung ein und lässt es vorerst zu.

Der AfD-Gemeindeverband Gersheim darf ein Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht gab seinem Eilantrag statt.

Die Baugenehmigung für die Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen bleibt vorerst wirksam. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Eilantrag eines Nachbarn ab.

Amazon musste Prime Video nicht werbefrei anbieten. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies eine Verbandsklage auf Schadensersatz ab.