Justiz

VG Köln erklärt Abschleppkosten in NRW wegen fehlender Rechtsgrundlage für unwirksam und hebt Gebührenbescheide der Stadt Köln auf.

Amtsgerichte starten Erprobung des Online-Zivilverfahrens für digitale Klagen bis 10.000 Euro; Ziel ist ein vollständig digitaler, vereinfachter Zivilprozess.

OLG Koblenz und Universität Trier schließen Kooperationsvereinbarung zur engeren Verzahnung von Justiz, Lehre und Forschung sowie Digitalisierung.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ab und bestätigt Arbeitsschutzregelungen als verfassungsgemäß.

VG Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzüberwachung im Umfeld eines Moscheevereins; Klagen gegen Maßnahmen abgewiesen.

OLG Dresden stellt Geschäftsbericht 2025 vor: weniger Verfahren, kürzere Dauer, aber steigender Personalbedarf und Herausforderungen im Generationenwechsel.

Landgericht München I verurteilt 24-Jährigen wegen heimtückischen Mordes an seiner Großmutter zu lebenslanger Freiheitsstrafe; Urteil noch nicht rechtskräftig.

NRW bringt Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Landtag ein: Zusammenlegung von Standorten und neue Struktur sollen Justiz langfristig sichern.

LG München I verurteilt 28-Jährigen wegen versuchten Mordes und schwerer Sexualdelikte zu 11 Jahren und 3 Monaten Haft. Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Berlin, 14. April 2026 (JPD) Die Bundeswehr durfte einen Rechtsanwalt nicht mehr zu Dienstleistungen heranziehen, nachdem dieser an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das hat die 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden und die Klage des Betroffenen abgewiesen. Der Kläger hatte im Jahr 2015 seine freiwillige Bereitschaft erklärt, für die

Wolfgang Schwürzer wird neuer Generalstaatsanwalt Sachsens und folgt im Juli 2026 auf Martin Uebele.

OLG Zweibrücken: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung. Kreuzfahrt trotz Quarantäne wie geplant beendet.