Justiz

Tatjana Ghanem wird Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts und folgt im Dezember 2026 auf Martina Gerhardt.

BGH bestätigt lebenslange Haft im „Glasfaser-Mordprozess“. Revisionen verworfen, Mordurteil gegen vier Angeklagte aus Saarbrücken rechtskräftig.

LG Berlin verhängt 2 Jahre 6 Monate Haft wegen Angriff auf Studenten, kein antisemitisches Motiv nachgewiesen, Revision möglich.

LSG Sachsen: Bürgergeld kann auch bei krankheitsbedingtem Auslandsaufenthalt gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

OLG Oldenburg: Kein Fahrlässigkeitsvorwurf nach E-Bike-Sturz – keine Haftung für Carport-Brand ohne erkennbare Akkuschäden.

BGH bestätigt Urteil im Sympatex-Verfahren: Verurteilung wegen versuchten Betrugs zulasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig.

Amtswechsel am VG Mainz: Nesseler-Hellmann übernimmt Präsidentschaft, Vorgängerin Freimund-Holler nach langjähriger Tätigkeit verabschiedet.

VG Gelsenkirchen billigt Losverfahren bei Kirmes-Vergabe: Stadt Herne durfte gleichwertige Bewerber per Zufall auswählen.

AG München: Defekte 12-Volt-Steckdosen im Wohnmobil sind erheblicher Mangel und rechtfertigen fristlose Kündigung sowie Rückzahlung von Mietkosten.

VG Koblenz bestätigt Begrenzung der Hundehaltung auf fünf Tiere auf Gnadenhof wegen Tierschutzverstößen. Klage der Betreiberin erfolglos.

OLG Frankfurt: Melden und Beanstanden von Google-Bewertungen kann erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung sein; Urteil noch nicht rechtskräftig.

OLG Stuttgart eröffnet Staatsschutzverfahren: Angeklagter soll PKK-Strukturen finanziell unterstützt haben – Prozess startet im April 2026.