Justiz

BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier – Revision erfolglos, neun Jahre Jugendstrafe rechtskräftig.

BayVGH erklärt Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig – fehlende neue Bedrohung verstößt gegen Schengenrecht und EuGH-Vorgaben.

OLG Köln weist Wiederaufnahme im Cum-Ex-Verfahren gegen Hanno Berger zurück – keine neuen Beweise, Haftstrafe bleibt bestehen.

VG Weimar bestätigt Verlegung einer Mahnwache aus Buchenwald. Gericht sieht Gefahr für die Würde der NS-Opfer durch politische Instrumentalisierung.

Niedersachsens Justiz weist 2025 über 5,5 Mio. Euro aus Geldauflagen zu. Mittel stammen aus Strafverfahren und kommen gemeinnützigen Einrichtungen zugute.

Streit um Genehmigungen des Stahlwerks Riesa beigelegt: Gerichtlicher Vergleich regelt Immissionsmessungen, Lärmschutz und Austausch zwischen Anwohnern und Betreiber.

OLG Düsseldorf lehnt Berufung im Fall des Todes eines siebenjährigen Kindes ab, da keine Behandlungsfehler ursächlich für den Tod festgestellt wurden.

Der BFH erlaubt „passive“ Entstrickung: Rechtsänderungen oder DBA-Neufassungen können stille Reserven grenzüberschreitend besteuern.

Der BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen für drei Täter wegen Habgiermordes an einem Chemnitzer Mediziner; Urteil ist rechtskräftig.

München, 9. April 2026 (JPD) Der IX. Senat des Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Forderungen eines Vermieters aus einer Rückbauverpflichtung eines Mieters nicht aktiviert werden dürfen, solange deren Entstehen ungewiss ist. Das Urteil (Az. IX R 33/22) vom 27. Januar 2026 bestätigt die Auffassung des Finanzgericht. Die Klägerin hatte der Y-GmbH Grundstücke vermietet, auf denen sich

BGH entscheidet zu Corona-Maskenverträgen: Revision teilweise zugelassen, Rücktritt nach CISG scheitert an Fristversäumnis.

VG Düsseldorf bestätigt Ausweisung nach tödlichem Autorennen. Öffentliches Interesse und Gefahrenprognose überwiegen private Bleibeinteressen.