Justiz

BGH verwirft Revision nach tödlichem Messerangriff in Potsdam. Urteil wegen Totschlags und Körperverletzung rechtskräftig bestätigt.

LSG bestätigt Künstlersozialabgabe für Musik-Aggregatoren. Digitale Verwertung gilt als künstlerische Darbietung, Revision zum BSG zugelassen.

Landgericht Stuttgart verhängt lebenslang nach tödlichem Autorennen: Urteil sieht Mord und Tötungsvorsatz bei illegalem Straßenrennen.

VG Düsseldorf: Beitragsbescheide an Rechtsanwälte dürfen wirksam über das beA zugestellt werden – auch ohne aktive Nutzung des Postfachs.

Rekord-Eingänge bei Bremens Verwaltungsgerichten 2025: Trotz hoher Belastung sinken die Verfahrenslaufzeiten deutlich.

Sozialgericht Landshut: Keine ALG-Rückforderung ohne grobe Fahrlässigkeit – Behördenfehler darf nicht zulasten des Empfängers gehen.

VG Stuttgart bestätigt Ausweisung eines verurteilten „Wollhausrasers“. Öffentliches Sicherheitsinteresse überwiegt trotz lebenslangen Aufenthalts in Deutschland.

OLG Frankfurt: Eingefrorene Gelder bleiben trotz Insolvenz blockiert, wenn sie von sanktionierten Personen kontrolliert werden.

HansOLG verbietet „Rum“, „Gin“, „Whiskey“ und „American Malt“ für alkoholfreie Drinks und stärkt damit den Schutz der EU-Spirituosenbezeichnungen.

Kammergericht bestätigt Freispruch für El Hotzo: Satirische Posts erfüllen nicht den Straftatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).

VGH Todtmoos: Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen; kein Anspruch auf nachträgliche Gleichbezahlung nach AGG.

Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen 71-Jährigen wegen antisemitischer Podcasts und Holocaust-Leugnung vor Landgericht München II.