Justiz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entfernung von Blumenkübeln auf einem Gehweg in Mülheim bestätigt. Eine Sondernutzungserlaubnis lag nicht vor.

Einigung im Streit um den Bebauungsplan für den Mülheimer Süden: Normenkontrollverfahren und weitere Klagen werden beendet.

OVG Niedersachsen weist Berufung der Inselgemeinde Langeoog ab. Urteil zu Zweitwohnungsteuer bleibt rechtskräftig, zahlreiche Parallelverfahren ebenfalls erfolglos.

BGH verwirft Revision im Fall einer Geldautomatensprengung in Berlin. Verurteilung zu 5 Jahren 6 Monaten Haft bleibt rechtskräftig.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerk Biblis A und weist Revision des BUND zurück.

Verwaltungsgericht Osnabrück weist Eilanträge gegen Abschussgenehmigungen für Wölfe im BJagdG-Verfahren ab und bestätigt sofortige Vollziehung.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von BND-Unterlagen zu Eichmann und weist Klage auf vollständige Akteneinsicht ab.

Landgericht Berlin II weist Eilantrag gegen Grünen-Urabstimmung ab und erlaubt keine präventive Blockade der Satzungsänderung.

Niedersachsen regelt Rechtspflegerrobe erstmals ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung und stärkt damit Klarheit und Sichtbarkeit des Berufsstands.

Das OLG Koblenz hat einen Klageerzwingungsantrag zur Ahrtalflut verworfen. Die Antragsschrift erfüllte nach Ansicht des Gerichts die gesetzlichen Formvorgaben nicht.

Der BGH bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ohne grenzüberschreitenden Bezug ist die Regelung nicht am Unionsrecht zu messen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist.