Justiz

Sozialgericht Augsburg: Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ mindert Bürgergeld, da keine Rückzahlungsverpflichtung bestand.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen. Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Sprengstoffdelikte und Raub.

BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage.

BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen.

BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann.

OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert.

Verwaltungsgericht Kassel bestätigt: Nutzung von KI in Prüfungsleistungen gilt als Täuschung, Ausschluss von Prüfungen rechtmäßig.

Hitlergruß-Foto vom Abiball: Gericht Würzburg stellt Verfahren teils ein und verurteilt vorbelasteten Angeklagten.

Haftbefehl im SIGNA-Komplex: Berliner Ermittler werfen Ex-Vertreter Untreue mit Millionenschaden vor, Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern wegen begründeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind.

Bayern verbessert psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, führt Richtervorbehalt für bgH ein und pilotiert Schutzräume zur Suizidprävention.