Justiz

BVerwG: Eigentümer von vernässten Forstflächen können nach § 68 BNatSchG Entschädigung beanspruchen, wenn Privatnutzung der Flächen entfällt.

BFH stellt klar: Finanzgerichte müssen innerkirchliche Mitgliedsregelungen bei Kirchensteuerermittlungen respektieren und dürfen sie nicht eigenmächtig auslegen.

BFH bestätigt: Rückwirkende Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen ab 01.07.2016 ist verfassungsrechtlich zulässig.

BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?

Arbeitsgericht Berlin erklärt Kündigung der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Linken wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam.

BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern.

VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden.

BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde.

OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt.

VG Frankfurt (Oder) entscheidet im Streit um Dienstwagennutzung: Stadt Bad Freienwalde erhält nur Teilbetrag zurück, Großteil der Forderung entfällt.

OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit früherer Kündigungen im Cateringstreit, erkennt jedoch spätere fristlose Kündigung an. Schadensersatzanspruch bleibt teilweise bestehen.

BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden.