Justiz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Eilverfahren bestätigt.

Düsseldorf, 1. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Messeranschlags vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach den Angeklagten des versuchten Mordes in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen

Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an.

Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an.

Präsident Andreas Korbmacher ist in den Ruhestand getreten. Bis zur Nachfolgeregelung führt Vizepräsidentin Susanne Rublack das Bundesverwaltungsgericht.

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten.  Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts trat er

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten.  Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts trat er

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Kosziol wurde im Jahr 1960 in Hofgeismar geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit

Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden.

Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes

Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B 42) samt Anlegung eines Radwegs in der Ortsdurchfahrt Osterspai bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.    Die Kläger sind Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung Osterspai, die in südlicher Richtung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen.