Justiz

Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte ihre Erfahrung.

Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage gegen erledigte Einreiseverweigerung ab. Dem Kläger fehlte ein berechtigtes Feststellungsinteresse.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden.

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern rügt Landesregierung wegen unzureichender Antworten zu Fake-Accounts des Verfassungsschutzes.

Thüringer Oberlandesgericht eröffnet Staatsschutzverfahren gegen Dhannoon Y.K. Der Prozess wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beginnt am 28. Juli.

FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master.

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg.

Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort.

BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht.

Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung.

Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus.