Justiz

Bundesarbeitsgericht erklärt Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und stärkt Beschäftigungsanspruch bis zum Vertragsende. Verfahren zur Nutzungsausfallentschädigung wird zurückverwiesen.

Arbeitsgericht Berlin legt Notdienst für Vivantes-Zentralsterilisation im Warnstreik fest und bestätigt Arbeitgeberangaben als maßgeblich. Weitere Streik-Ausdehnung abgelehnt.

Kammergericht stuft Hamas erstmals nach deutschem Strafrecht als Terrororganisation ein und verhängt Haftstrafen gegen vier Auslandsoperateure.

Geschäftsbericht 2025: Asylverfahren steigen um 50 Prozent. Trotz höherer Erledigungen wachsen Bestände – Personalbedarf der Gerichte bleibt hoch.

LSG Niedersachsen-Bremen verneint Auskunftsanspruch über Hinweisgeber bei Sozialbetrug. Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen im konkreten Fall.

VG Karlsruhe erklärt Satzung zu Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege für unwirksam. Kostenbescheid wegen Bestimmtheitsmängeln aufgehoben. Berufung möglich.

Cybercrime-Zentrum klagt Kindertagesbetreuer wegen 41 Fällen von Kindesmissbrauch an. Landgericht Stuttgart entscheidet über Zulassung der Anklage.

VG Wiesbaden erklärt Straßenbeitragssatzung von Runkel für rechtswidrig. Formelle und materielle Mängel führen zur Aufhebung mehrerer Beitragsbescheide.

„1312“-Aufdruck als Beleidigung: BayObLG bestätigt Verurteilung, Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.

Gericht bestätigt Außenbereich: Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren bleiben ohne Genehmigung unzulässig.

Großrazzia wegen Insiderhandel: Ermittler durchsuchen bundesweit Objekte und sichern Datenträger – Schwerpunkt der Aktion in Mainfranken.

BSG: PTBS kann bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden. Verfahren zur weiteren Prüfung an das LSG zurückverwiesen.