Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Klage zur Brexbachtalbahn-Querung bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz weist eine Klage zur Sperrung einer Straßenquerung der Brexbachtalbahn ab. Eine weitere Klage wurde zurückgenommen.
Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über Landrat löschen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt der Stadt Rheinsberg erneut unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen Landrat.
Corona-Verordnungen: Anzeige gegen Ministerin, Staatssekretärin und OVG-Richter bleibt ohne Folgen
Die Staatsanwaltschaft Görlitz leitet nach einer Anzeige zu sächsischen Corona-Verordnungen kein Ermittlungsverfahren ein.
Eilantrag gegen Schulzusammenlegung in Bad Zwischenahn abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt einen Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen in Bad Zwischenahn ab.
Licht im Schlafzimmer: Nachbarin darf Lampen nachts nicht betreiben
Amtsgericht München: Störende Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück muss zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet bleiben.
Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt arbeiten jetzt mit elektronischer Akte
Sachsen-Anhalt führt die elektronische Akte in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit ein. Sozialgerichte arbeiten nun vollständig digital.
Wilder Müll: Eigentum am Grundstück begründet nicht automatisch Entsorgungspflicht
Bundesverwaltungsgericht: Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke müssen wilden Müll nicht automatisch selbst beseitigen.
Hamburgischer Richterverein wirft Senat „Mogelpackung“ bei Besoldung vor
Hamburgischer Richterverein kritisiert Besoldungsgesetz scharf: Arbeitszeiterhöhung, Unteralimentation und Verfassungsrisiken im Fokus.
Zeuthen: Planfeststellungsbeschluss für Ortsdurchfahrt rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in Zeuthen. Die Klage eines Naturschutzverbands blieb erfolglos.
Universitätsmedizin Greifswald obsiegt im Streit um elektronische Arbeitszeiterfassung
Das Arbeitsgericht Stralsund weist die Klage des Marburger Bundes zur minutengenauen Arbeitszeiterfassung ab. HEUKING vertrat die Universitätsmedizin Greifswald.
Fünf Jahre nach der Flut: Justizminister besucht Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Justizminister Helmut Martin besucht das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und dankt den Beschäftigten für ihren Einsatz nach der Flut.
Drogendelikte: Stadt Dortmund darf portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Abschiebungsandrohung gegen einen portugiesischen Rapper nach schweren Drogendelikten.