Justiz

BVerwG: Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel in Deutschland trotz Flüchtlingsschutz in Italien. Zuständig bleibt allein der Schutzstaat.

Bundesarbeitsgericht verzeichnet 2025 mehr Verfahren und deutlich kürzere Verfahrensdauer. EU-Recht prägt zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung.

Dr. Thomas Jacob ist neuer Vorsitzender Richter am OVG NRW und übernimmt den 9. Senat. Der Jurist bringt umfangreiche Erfahrungen aus Bundesgerichten und Verfassungsorganen mit.

Gericht bestätigt Tierhalteverbot nach gravierenden Tierschutzverstößen bei Hundewelpen. Fehlende Eignung rechtfertigt umfassendes Verbot. Beschwerde möglich.

OLG München eröffnet Hauptverfahren gegen drei Angeklagte wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“. Verhandlung ab April 2026.

VG Karlsruhe weist Klage gegen Wohnprojekt im Mannheimer Hafen ab: Keine Rechtsverletzung trotz Nutzungskonflikten in gemischtem Gebiet.

Amtswechsel in München: Andreas Wimmer wird neuer Generalstaatsanwalt, Vorgänger Reinhard Röttle wechselt an Bayerns Oberstes Landesgericht.

Dr. Ingo Werner ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Köln und folgt auf Dr. Simone Kreß nach deren Wechsel ins Justizprüfungsamt NRW.

VG Leipzig bestätigt Nutzungsuntersagung für ehemaliges HASAG-Gebäude mangels Baugenehmigung – Eilantrag des Eigentümers bleibt erfolglos.

VG Berlin: Hochschulgesetz begründet keinen einklagbaren Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung – Klage gegen FU Berlin unzulässig.

Eva Prüfer ist neue Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust. Die erfahrene Juristin übernimmt die Leitung und stärkt die weibliche Führung in der Justiz.

LG Oldenburg setzt Mindestverbüßungsdauer im Fall Niels H. auf 28 Jahre fest. Entscheidung basiert auf besonderer Schwere der Schuld. Rechtsmittel möglich.