Justiz

BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

AG München: Beklagte haftet für beschädigten Dekohasen. Gericht rügt unzureichendes Bestreiten und spricht 20 Euro Schadensersatz zu.

OLG Frankfurt: Bezeichnungen wie „toxisch“ sind als Meinungsäußerung zulässig. Unterlassungsanspruch scheitert am Schutz der Meinungsfreiheit.

LG Koblenz weist Klage wegen angeblicher Falschberatung ab: Beratungsdokumentation überwiegt, Versicherungsnehmer bleibt beweisfällig.

VG Wiesbaden weist Eilantrag einer Taxivermittlung ab: Kein Anspruch auf Ersatzhalteplätze, da keine eigene Rechtsbetroffenheit vorliegt.

LG Stuttgart verurteilt 47-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. 1. Große Strafkammer sieht Heimtücke als erwiesen an. Urteil nicht rechtskräftig.

BGH bestätigt Freispruch nach Vorwurf der Brandstiftung an Lebensgefährtin. Kein Rechtsfehler festgestellt, Urteil des LG Dresden ist rechtskräftig.

Carolin Bucksteeg übernimmt die Leitung der JVA Koblenz. Sie folgt auf Jörn-Hendrik Omland und bringt umfangreiche Erfahrung im Justizvollzug mit.

LG Osnabrück weist Klage nach Auto-Cross-Unfall ab: Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei ungewöhnlichem Schadensverlauf festgestellt.

Virales TikTok-Video eines Polizeieinsatzes mit Millionen Aufrufen landete vor dem Amtsgericht Würzburg. Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

OLG Oldenburg meldet für 2025 deutlich mehr Zivil- und Familiensachen. Insgesamt steigen die Verfahrenszahlen im Bezirk spürbar an.

OVG lehnt Eilantrag gegen Windenergieanlage bei Meschede ab. Keine unzumutbare Einschränkung des Flugbetriebs festgestellt. Entscheidung ist unanfechtbar.