Justiz

BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen.

Ehemaliger BGH-Präsident Walter Odersky ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Würdigung seiner prägenden Rolle für Rechtsprechung und europäische Justiz.

VGH Kassel bestätigt Rechtmäßigkeit der Flurbereinigung „Lahnaue“ und weist Klage eines Landwirts ab; Revision nicht zugelassen.

VG Köln erlaubt dem Verfassungsschutz vorläufig, die „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen.

Bundesanwaltschaft lässt zwei Beschuldigte wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen. Ermittlungen betreffen Kontakte zu Wissenschaftlern und mehrere Bundesländer.

Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Grundsteuermodells und hält die Bodenwertbewertung ohne Gebäude für zulässig.

OLG Frankfurt untersagt unwahre und identifizierende Berichterstattung über transidente Klägerin und stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Pressefreiheit.

Bayern will 50.000 Urteile mit KI-Tool ALeKS anonymisieren und veröffentlichen. Ziel sind mehr Transparenz und schnellere Bereitstellung von Gerichtsentscheidungen.

Der BayVGH begrenzt den Auskunftsanspruch der Presse zu Gästelisten des Ludwig-Erhard-Gipfels zugunsten des Persönlichkeitsschutzes.

OLG Düsseldorf verurteilt einen Syrer wegen versuchter Beteiligung am IS zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

VG Arnsberg bestätigt die Kreisumlage des Märkischen Kreises zur Finanzierung der Sanierung des Klinikums Lüdenscheid.

OVG NRW bestätigt die Abschiebung eines wegen eines tödlichen Autorennens verurteilten Kosovaren nach erfolgloser Beschwerde.