Justiz

BGH bestätigt achtjährige Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes nach Juwelierüberfall in Hannover. Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig.

VGH weist Klagen gegen Gäubahn-Abbindung im Rahmen von Stuttgart 21 ab. Kein Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses möglich. Revision nicht zugelassen.

VG Oldenburg weist Klage gegen Parkentgelte im Wangerland ab. Gebühren beeinträchtigen laut Gericht nicht den freien Zugang zum Strand. Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

GBA lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Leipzig festnehmen. Bundesgerichtshof ordnet Untersuchungshaft wegen Terrorismusverdachts an.

Jahresbericht zeigt 22 Prozent mehr Verfahren bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz. Trotz Anstieg bleiben Verfahrenslaufzeiten kurz. Digitalisierung abgeschlossen.

LG Nürnberg-Fürth verhandelt ab 23. März über versuchten Mord: Angeklagte soll mit Auto in Tankstelle gefahren und Ex-Partner attackiert haben.

VG Darmstadt bestätigt Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin wegen Kontakten zu inhaftiertem Partner und schwerer Pflichtverletzungen.

LSG Essen: Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung unterliegen auch bei Einzahlung in die DRV der GKV-Beitragspflicht.

BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen.

VG Aachen hebt Versammlungsverbot vor Abtreibungspraxis auf: Kurze Begegnungen rechtfertigen keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

OLG Stuttgart verurteilt PKK-Kader zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Leitungsfunktionen in Deutschland.

BVerfG verwirft Beschwerde zu Arzneimittelkosten: Fehlende Begründung und Wegfall der Zulassung schließen Anspruch auf GKV-Leistungen aus.