Justiz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt Verlustfeststellungen des Freizügigkeitsrechts bei Sozialleistungsbezug und fehlender Erwerbstätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022.

Der Bundesfinanzhof gewährt Wiedereinsetzung, weil ein Finanzgericht nicht rechtzeitig auf eine fehlerhafte elektronische Klageeinreichung hinwies.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Rüstungsproduktion zu drei Jahren Haft.

Der Bundesgerichtshof hebt im Streit um das USM-Haller-Möbelsystem das Berufungsurteil teilweise auf und präzisiert den Urheberrechtsschutz für Design.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt § 184l StGB: Das Verbot kindlich aussehender Sexpuppen ist verfassungsgemäß.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist eine Klage auf Ausweisung des badischen Odenwalds als Vogelschutzgebiet für den Schwarzstorch ab.

Wolfgang Schwürzer ist neuer Generalstaatsanwalt in Sachsen. Er folgt auf Martin Uebele und übernimmt die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Oberlandesgericht Zweibrücken: Häufige Regenerationsfahrten bei Diesel-Kurzstreckenbetrieb sind kein Mangel, wenn das Fahrzeug technisch dem Stand entspricht.

Anja Kriz-de Schultz übernimmt die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts. Sie bringt langjährige Justizerfahrung mit.

Der Bundespräsident hat Michael Neef, Marc Plücker und Antje Schiller zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wechseln in den 7. Strafsenat.

Das Verwaltungsgericht Trier lehnt private Schülerbeförderungskosten ab: Ein 2,16 Kilometer langer Feldweg zur Bushaltestelle ist zumutbar.