Justiz

Gericht stoppt Bau der Scheidtobelbahn am Fellhorn vorläufig

Gericht stoppt Bau der Scheidtobelbahn am Fellhorn vorläufig

JPD Juli 1, 2026

Das Verwaltungsgericht Augsburg stoppt den Neubau der Scheidtobelbahn am Fellhorn vorläufig. Pistenarbeiten an der Oberen Familienabfahrt dürfen weitergehen.

Bundesgerichtshof: Dr. Berg übernimmt neuen 7. Strafsenat

Bundesgerichtshof: Dr. Berg übernimmt neuen 7. Strafsenat

JPD Juli 1, 2026

Dr. Johannes Berg ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und übernimmt den Vorsitz des 7. Strafsenats in Leipzig.

Privathandy auf Jordanien-Reise: Gericht bestätigt Entzug der Sicherheitsfreigabe für Verfassungsschutz-Mitarbeiterin

Privathandy auf Jordanien-Reise: Gericht bestätigt Entzug der Sicherheitsfreigabe für Verfassungsschutz-Mitarbeiterin

JPD Juli 1, 2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Entzug der Sicherheitsfreigabe einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin nach Jordanien-Reise.

Neuer 7. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nimmt Arbeit in Leipzig auf

Neuer 7. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nimmt Arbeit in Leipzig auf

JPD Juli 1, 2026

Der Bundesgerichtshof hat in Leipzig einen neuen 7. Strafsenat errichtet. Er ist für Revisionen aus sechs Oberlandesgerichtsbezirken zuständig.

Kein Schmerzensgeld nach Sturz über Elektro-Ameise im Supermarkt

Kein Schmerzensgeld nach Sturz über Elektro-Ameise im Supermarkt

JPD Juli 1, 2026

Landgericht Köln: Supermarkt haftet nicht nach Sturz über elektrische Ameise. Kunden müssen mit Palettenhubwagen im Verkaufsraum rechnen.

Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht

Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht

JPD Juli 1, 2026

Dr. Anna Nusser ist neue Richterin am Bundessozialgericht. Das Präsidium weist sie dem 12. Senat für Versicherungs- und Beitragsrecht zu.

Sechs Meter hohe Bambushecke muss nicht zurückgeschnitten werden

Sechs Meter hohe Bambushecke muss nicht zurückgeschnitten werden

JPD Juli 1, 2026

Oberlandesgericht Frankfurt: Eine über sechs Meter hohe Bambushecke muss bei eingehaltenem Grenzabstand nicht zurückgeschnitten werden.

Gemeinde Limbach scheitert mit Klage auf höhere Ganztagsförderung

Gemeinde Limbach scheitert mit Klage auf höhere Ganztagsförderung

JPD Juli 1, 2026

Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage der Gemeinde Limbach auf weitere 1,94 Millionen Euro Förderung für Ganztagsausbau ab.

Dr. Karin Angerer soll Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden

Dr. Karin Angerer soll Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden

JPD Juli 1, 2026

Dr. Karin Angerer soll Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg folgt auf Bettina Limperg.

Jana Berthold wird neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Jana Berthold wird neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

JPD Juli 1, 2026

Jana Berthold wird neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und folgt auf Oberstaatsanwalt Dr. Florian Hengst.

Hessen zieht positive Bilanz nach einem Jahr Commercial Court

Hessen zieht positive Bilanz nach einem Jahr Commercial Court

JPD Juli 1, 2026

Hessen zieht Bilanz: Mehr als 100 Verfahren und über eine Milliarde Euro Streitwert bei Commercial Court und Commercial Chambers.

Richtgeschwindigkeit gilt auch für Idealfahrer auf dem Nürburgring

Richtgeschwindigkeit gilt auch für Idealfahrer auf dem Nürburgring

JPD Juli 1, 2026

Landgericht Koblenz: Nach Unfall auf Ölspur am Nürburgring muss Porsche-Halterin 20 Prozent selbst tragen. Richtgeschwindigkeit bleibt relevant.

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