Justiz

VG Karlsruhe bestätigt Erschließungsbeiträge: Straße in Buchen wurde erst 2017 endgültig hergestellt, frühere Bauzustände genügen rechtlich nicht.

BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück.

Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich.

LSG Baden-Württemberg lehnt Teilhabeleistungen für teure Fernreise nach Japan ab: Eingliederungshilfe nur bei angemessenen Ausgaben zulässig.

VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen.

Landgericht Berlin II untersagt CORRECTIV zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen – Urteil nach Klage einer AfD-Abgeordneten, Berufung möglich.

BVerwG hebt OVG-Urteil auf: Wohnnutzung neben lärmbelastetem Veranstaltungsbetrieb fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, weitere Prüfung nötig.

Waldkiefer darf trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage nicht gefällt werden: Naturschutz überwiegt das private Interesse am PV-Ertrag.

BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt erneut auf. Verfahren wird wegen Fehlern in der Beweiswürdigung an das Landgericht München I zurückverwiesen.

Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg melden stark steigende Asylverfahren. Verwaltungsgerichtshof fordert mehr Personal, verkürzt zugleich Verfahrenszeiten.

Sozialgerichte in Baden-Württemberg melden mehr Verfahren zu Bürgergeld und Asylleistungen. Präsident warnt zugleich vor Fehlern durch KI-generierte Schriftsätze.

OLG Frankfurt verwirft Klageerzwingungsantrag nach tödlichem SEK-Einsatz im Bahnhofsviertel. Gericht sieht keine Ermittlungsfehler und bestätigt Notwehrbewertung.