Justiz

Bundesanwaltschaft durchsucht bundesweit Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Ermittlungen nach §129a StGB.

Rechtsstreit um Leitung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in Georgsmarienhütte endet nach langjährigem Verfahren durch Vergleich.

VG Berlin erlaubt Sonntagsarbeit in Massagestudios: Wellnessmassagen gelten als Erholungseinrichtung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

OLG Zweibrücken: Ein Wohnrecht im Grundbuch ist unwirksam, wenn der Gebäudeteil ungenau bezeichnet ist und nicht den tatsächlichen baulichen Verhältnissen entspricht.

OLG Frankfurt: Entschädigungsklage eines Ex-Bürgermeisters wegen Ausschussbericht verjährt. Veröffentlichung gilt als einmaliger Vorgang, nicht als Dauerverletzung.

Amtsgericht München: Haftpflichtversicherung muss selbst gezahlten Schaden nicht erstatten. Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG keinen direkten Zahlungsanspruch.

Nach Sicherstellung von 85 Kilogramm Drogen erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Darknet-Drogenbande.

Amtsgericht Eilenburg verurteilt Flixbus-Fahrer nach A9-Unglück mit vier Toten wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Nach neuen Ermittlungen hebt Hamburg Haftbefehle wegen mutmaßlicher Sabotage an Marineschiffen auf. Der dringende Tatverdacht gegen zwei Beschuldigte gilt nicht mehr als belegt.

Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar.

Landgericht Düsseldorf schützt Stratocaster®-Design als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst; Nachahmungen in der EU sind untersagt.

Bundessozialgericht: Schulgeld privater Berufsfachschulen erhöht Bürgergeldanspruch nicht. Kosten können nach SGB II nicht vom Einkommen abgesetzt werden.