Justiz

OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen für verfassungswidrig. Verordnung zum Ladenschluss in Tourismusregionen unwirksam.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Pflicht zur Bundeswehr-Kooperation für Hochschulen für nichtig. Regelungen zu Schulen und Berufsberatung bleiben bestehen.

OLG Düsseldorf verurteilt Syrer wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Vorwürfe der Mordbeihilfe konnte das Gericht nicht feststellen.

Jens Seidler übernimmt die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen und folgt auf den Ende Februar in Ruhestand getretenen Andreas Jellentrup.

Generalstaatsanwaltschaft München nimmt 24-Jährigen nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in Untersuchungshaft, Ermittlungen laufen.

Amtsgericht Nürnberg verhandelt gegen zwei Klimaaktivistinnen, die 2024 durch Festkleben auf Rollfeld den Flugverkehr am Flughafen gestört haben.

VGH Baden-Württemberg weist Klage der Gemeinde Walheim gegen Klärschlammheizkraftwerk ab und bestätigt Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für EnBW.

VG Gießen weist Eilantrag gegen Pachtverträge für Windkraft im Braunfelser Wald ab. Bürgerbegehren gilt als kassatorisch und unzulässig.

OLG Stuttgart verurteilt Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ zu 1,5 Jahren Bewährung. Der Mann half bei Umsturzplänen gegen die deutsche Staatsordnung.

BFH entscheidet: Abfindungen für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht sind kein steuerpflichtiges Einkommen – auch nicht bei Ratenzahlung. Möglich bleibt nur Schenkungsteuer.

OVG Schleswig-Holstein erklärt Wedeler Straßenreinigungssatzung 2023 für unwirksam. Formelle Fehler und unklare Gebührenregelungen führen zur Rechtswidrigkeit.

VG Gießen weist Klage gegen Ausschluss der Öffentlichkeit und Absetzung von Tagesordnungspunkten in Hungen ab. Bürgermeisteranträge sind rechtlich zulässig.