Justiz

Till Jakob ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler und wechselt vom Amtsgericht Stuttgart an die Spitze des Gerichts.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat Kaufbeuren im Streit um Bürgergeld-Verwaltungskosten Recht gegeben und die Klage des Bundes abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit mangels ausreichender Darlegung verworfen.

Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes.

Leipzig legt Berufung gegen Urteil zu Allgemeinverfügungen bei Hochrisikospielen der BSG Chemie ein. OVG soll Reichweite klären.

AG München: Wer für einen defekten Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das Altgerät zurückgeben oder den Rabatt erstatten.

VG Düsseldorf bestätigt Millionen-Rückforderung gegen Corona-Teststellenbetreiberin wegen Verstößen gegen Dokumentationspflichten.

VG Cottbus erklärt Kreistagswahl im Wahlkreis I in Dahme-Spreewald für ungültig. Grund ist verspätete Plakatgenehmigung und Wahlbeeinflussung. Neuwahl wird angeordnet.

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkassen müssen die Abnehmspritze Mounjaro außerhalb der Zulassung nicht bezahlen.

Das Landgericht Hamburg hat Ulmens Antrag gegen den SPIEGEL-Verlag weitgehend abgewiesen und nur eine Passage untersagt.

Das Bayerische Justizministerium hat Gernot Kintzel als neuen Präsidenten des Landgerichts Hof eingeführt. Reiner Chwoyka wurde verabschiedet.

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz.