Justiz

VG Berlin verpflichtet AfD, Auskunft zu Social-Media-Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 zu erteilen, insbesondere zu Auswertungen und Zielgruppen.

OLG Oldenburg bestätigt: Reitsand ohne ausreichende Trittfestigkeit ist mangelhaft. Betreiberin einer Reitanlage erhält 17.000 Euro für Austausch des Hallenbodens.

Der BGH weist die Beschwerde der Deutschen Bank zurück. Damit wird das Urteil des OLG Köln im Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme rechtskräftig.

Landgericht München I verurteilt 31-Jährigen nach tödlichem Tritt im Alten Botanischen Garten zu fünf Jahren Haft – Mordvorsatz sieht das Gericht nicht.

Jens Tegtmeier ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der langjährige Richter folgt auf Dr. Wilfried Peters, der 2025 ins Brandenburger Innenministerium wechselte.

BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen.

OVG Niedersachsen verschärft Disziplinarmaßnahme gegen Polizisten wegen rassistischer Chat-Dateien und illegalem Waffenbesitz, sieht aber von Entlassung ab.

Myriam Gruß wird neue Vizepräsidentin des OLG Frankfurt und folgt auf Dr. Ruth Römer. Amtsantritt ist der 1. Juni 2026, Minister Heinz würdigt beide Juristinnen.

VG Düsseldorf hebt Grundsteuerbescheid auf: Differenzierte Hebesätze der Stadt Hilden verstoßen wegen ungleicher Behandlung gemischt genutzter Grundstücke gegen Art. 3 GG.

EU-Parlament wählt den deutschen Juristen Andrés Ritter zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Der frühere Rostocker Leitende Oberstaatsanwalt folgt Laura Kövesi.

OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung.

Nürnberger Polizei deckt weltweites Cybertrading-Netzwerk auf, Anklage gegen Führungsmitglied wegen Anlagebetrug mit 28,6 Mio. Euro Schaden erhoben.