Justiz

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stellt aufschiebende Wirkung bei Absage der Bürgermeisterwahl Strausberg wieder her; Wahlprüfungsverfahren möglich.

Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig. Meinungsfreiheit schützt geplante Lesung in Neulingen.

Terrorermittlungen: Mann wegen mutmaßlicher Hamas-Unterstützung auf Zypern festgenommen. Er soll Munition für geplante Anschläge organisiert haben.

VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen.

BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen.

Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten.

BGH bestätigt Urteil im „Gleismord-Fall“: Zwei Angeklagte zu 13 und 9 Jahren Haft verurteilt, Entscheidung ist rechtskräftig.

AG München erkennt Mitverschulden von 20 % bei Parkplatzunfall an: Falsch geparktes Auto trug entscheidend zur Unfallentstehung bei.

OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig.

OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe von Schnelllade-Konzessionen an Autobahnraststätten für unzulässig und verpflichtet die Autobahn GmbH zu einem Vergabeverfahren.

Sabine Tiemann übernimmt als erste Frau die Präsidentschaft des Verwaltungsgerichts Schwerin, zuvor Vizepräsidentin und Direktorin des Sozialgerichts.

Vivienne Bock wird neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Minden und folgt damit auf Dr. Hans-Jörg Korte, der in den Ruhestand trat.