Justiz

VG Berlin weist Klage von Naturschutzverbänden ab: Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser aus Natura-2000-Moorgebieten fördern.

Dr. Anne Lipsky wird Präsidentin des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Die Juristin übernimmt erstmals als Frau aus dem Land die Spitze eines Obergerichts.

Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Eilantrag einer Waldkindergarten-Trägerin ab. Kein Anspruch auf Darstellung im KiTA-Portal nach Kündigung des Betreibervertrags.

Verwaltungsgericht bestätigt Aufsichtspflicht beim Ankern auf dem Rummelsburger See. Boote dürfen außerhalb Liegeplätzen nur mit ständig anwesender Person an Bord liegen.

Hessischer VGH stoppt vorläufig Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung gegen CoviMedical über 56 Mio. Euro. Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen unzureichend.

OVG Schleswig-Holstein erlaubt vorläufig die Ölförderung auf Mittelplate A. Hängebeschluss setzt Eilentscheid des VG außer Vollzug, endgültige Entscheidung im DUH-Verfahren noch offen.

VG Kassel verweigert AfD weitere Wahlplakate in Künzell. Gericht bestätigt zulässige Standorte und verweist auf Verkehrssicherheit, Ortsbild und Chancengleichheit.

Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt registrieren 2025 weniger neue Verfahren. Aufklärungsquote steigt, zugleich mehr Ermittlungen wegen Wohnungseinbruch und Rechtsextremismus.

BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln.

Claudia Kurtze wird Richterin am Bundesgerichtshof und verstärkt den 3. Strafsenat für Staatsschutz- und Völkerstrafrecht.

Landgericht Bonn eröffnet Cum-Ex-Hauptverfahren gegen drei frühere Bankmitarbeiter. Anklage gegen Finanzbeamtin wird mangels hinreichenden Tatverdachts vorerst nicht zugelassen.

Robert Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder). Der bisherige Vizepräsident übernimmt die Leitung eines der vier Sozialgerichte Brandenburgs.