Justiz

Auf einer internationalen Tagung der Generalstaatsanwaltschaft München diskutierten Sicherheitsbehörden aus vier Ländern über neue Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gerichte bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB mögliche Fehler im Abwägungsvorgang grundsätzlich nicht überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im ersten Urteil zum Krankenhausplan NRW 2020 die Klage eines Krankenhauses weitgehend abgewiesen und die Leistungsvergabe des Landes bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine vertragliche Punkteprämie für einen Profifußballer nur bei tatsächlichem Spieleinsatz gezahlt werden muss.

Das Landgericht München II hat den früheren Finanzdirektor des Bistums Eichstätt und einen Investor wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Cannabisjungpflanzen in Substrat oder Nährlösung nicht gewerblich vertrieben werden dürfen. Der Eilantrag eines Händlers blieb erfolglos.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 34-Jährigen erhoben. Er soll über soziale Medien Videos mit Naschids des sogenannten Islamischen Staates veröffentlicht haben.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Abschuss des Wolfs GW1896m („Milan“) vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts sind Herdenschutzmaßnahmen ein milderes und ausreichend wirksames Mittel.

Das Landgericht Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage nach einer behaupteten Verletzung an einem Latte-Macchiato-Glas abgewiesen. Eine Bäckerei muss Gläser nur auf erkennbare Schäden kontrollieren.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat grundlegende Entscheidungen zur Kita-Finanzierung getroffen. Während eine Klage wegen Einnahmeausfällen aus der Elternbeitragsfreiheit scheiterte, sprach das Gericht Kommunen Ausgleich für zusätzliche Personalkosten zu.

Das Landgericht Berlin I hat den Hauptangeklagten eines Geldtransporterüberfalls zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten 2,5 Millionen Euro erbeutet und dabei mit einem Sturmgewehr auf den Transporter geschossen.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin I im Fall einer vergewaltigten und bewusstlosen Frau teilweise aufgehoben. Geprüft werden muss nun eine mögliche Verurteilung wegen schwerer oder besonders schwerer Vergewaltigung.