Justiz

OVG NRW verpflichtet Bochumer Stadtrat zur Neubildung seiner Ausschüsse. Die bisherige Sitzverteilung verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

Kammergericht Berlin verurteilt Täter nach islamistisch motiviertem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft.

BGH: Ansprüche kreditgebender Bank gegen Wirecard-Wirtschaftsprüfer fallen nicht unter KapMuG-Musterverfahren, Verfahren kann fortgesetzt werden.

Verwaltungsgericht Wiesbaden: AfD-Klage gegen Äußerungen von Ministerpräsident Rhein unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Staatsgerichtshof, Berufung zugelassen.

OLG Nürnberg: Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für Sturz einer Schwangeren. Gericht verneint Mitverschulden und spricht 1.500 Euro Schmerzensgeld zu.

Bremen investiert rund eine Million Euro in die Digitalisierung der Justiz: Beweismittelplattform, Videotechnik in Gerichten und digitale Prüfungen im Jurastudium.

LSG Berlin-Brandenburg: Arztrechnung mit erfundener GOÄ-Ziffer ist nicht fällig. Ohne wirksame Zahlungspflicht besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.

OVG Schleswig-Holstein verneint Rechtsgrundlage für Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks in Schleswig.

BVerwG erklärt BfDI-Klage gegen BND auf Einsicht in CNE-Anordnungen für unzulässig; Kontrolle bleibt beim Unabhängigen Kontrollrat.

OLG Düsseldorf bestätigt: Fluggäste können nach Corona-bedingter Flugannullierung Ersatzbeförderung innerhalb dreijähriger Frist verlangen.

VG Münster: Corona-Infektion eines Lehrers auf Klassenfahrt ist kein Dienstunfall. Infektionszeitpunkt und -ort konnten nicht nachgewiesen werden.

Gero Berkemeier wird neuer Leiter der JVA Detmold. Er folgt Oliver Burlage und bringt umfangreiche Erfahrungen aus Justizvollzug und Verwaltung mit.