Justiz

OVG Berlin-Brandenburg meldet 25 Prozent mehr Eingänge. GEAS-Reform könnte Asylverfahren belasten, Sechs-Monats-Frist gilt als unrealistisch.

LSG Hessen: Bei Herabstufung des Pflegegrades zählt im Zweifel die ursprüngliche Einstufung – spätere Einwände sind unbeachtlich.

BVerwG verlangt Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verlust der deutschen und der Unionsbürgerschaft nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit.

Vor dem VG Koblenz endet der Streit um einen Tagesordnungspunkt im Stadtrat Lahnstein per Vergleich. Der Oberbürgermeister sagt die Aufnahme zu.

Nach dem Hammerangriff an einer Schule in Friedberg ist Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Jugendkammer Augsburg prüft die Zulassung.

BGH verwirft Revision gegen Mordurteil des LG Berlin I. Lebenslange Haft wegen Tötung der früheren Partnerin aus niedrigen Beweggründen ist rechtskräftig.

VG Berlin entscheidet: Garten- und Landschaftsbaubetriebe unter 7,5 Tonnen sind von der Autobahnmaut ausgenommen; Handwerkerausnahme greift.

Prof. Dr. Heinrich Kiel ist neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Arbeitsgerichtsbarkeit und leitet den Neunten Senat.

LG Koblenz: 2–3 cm Lücke im historischen Kopfsteinpflaster begründet keine Amtshaftung. Kein Schmerzensgeld nach Sturz nahe der Stadtmauer.

OLG Frankfurt: Zimmeranfrage ohne Preisangabe ist kein Angebot. Hotel scheitert mit Zahlungs- und Schadensersatzklage über 10.000 Euro.

Anja Gorgels ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Die erfahrene Sozialrichterin folgt auf eine halbjährige Vakanz.

OVG Schleswig bestätigt Abrissverfügung für Haus am Brodtener Steilufer. Gefahr für Leben und Gesundheit rechtfertigt vollständigen Rückbau.