Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Apothekerkammer Nordrhein: Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt Beiträge der Jahre 2021 und 2022 für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 für rechtswidrig erklärt. Grund ist eine nicht ausreichend begründete Rücklagenbildung.
Große Amtsgerichte beraten in Nürnberg über Digitalisierung und KI
Die Spitzen großer deutscher Amtsgerichte haben sich in Nürnberg zu einem bundesweiten Austausch getroffen. Themen waren Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Personalführung und Krisenvorsorge in der Justiz.
Gemeinde Ringgau scheitert mit Schadensersatzklage gegen Ex-Bürgermeister
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen ihren früheren Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin abgewiesen. Das Gericht sah keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung.
Nach Brandstiftung an Berliner Kältebus: Staatsanwaltschaft beantragt psychiatrische Unterbringung
Nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einem Berliner Kältebus hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung eines 41-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Anklage nach tödlicher Kohlenmonoxidvergiftung in Berliner Mehrfamilienhaus
Nach dem Tod einer 24-Jährigen durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in Berlin-Nikolassee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Schornsteinfeger und einen Hausmeister erhoben.
Amtsgericht München: Rohstahl-Geländer mit Schweißspuren kein Mangel
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schweißspuren und Farbunterschiede bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keinen Mangel darstellen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Sozialgericht Hannover: Solaranlagen-Einnahmen werden auf Bürgergeld angerechnet
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass Einnahmen aus Photovoltaikanlagen als Einkommen beim Bürgergeld anzurechnen sind. Tilgungsraten für die Finanzierung der Anlage können nicht abgesetzt werden.
Verwaltungsgericht Darmstadt kippt Auflagen für „Dauermahnwache“ im Langener Stadtwald teilweise
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mehrere Auflagen für eine Dauermahnwache gegen den Kiesabbau im Langener Bannwald aufgehoben. Baumhäuser können danach vom Schutz der Versammlungsfreiheit erfasst sein.
OLG Düsseldorf verurteilt Betreiber von „Assassination Politics“ zu drei Jahren Haft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Betreiber der Darknet-Plattform „Assassination Politics“ wegen Terrorismusfinanzierung und weiterer Staatsschutzdelikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
VG München bestätigt Vergabe des Volkssängerzeltes auf der Oidn Wiesn 2026
Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag gegen die Vergabe des Volkssängerzeltes auf der Oidn Wiesn 2026 abgewiesen. Die Auswahlentscheidung der Stadt München sei nicht offensichtlich rechtswidrig.
Schwarzarbeit: „In dubio pro reo“ gilt im Sozialgerichtsverfahren nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beitragsnachforderung von knapp 130.000 Euro bestätigt. Bei fehlenden Arbeitszeitnachweisen darf die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge schätzen.
VG Hannover erlaubt „Fête de la Musique“ trotz Anwohnerbeschwerde
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die „Fête de la Musique“ abgelehnt. Die kulturelle Großveranstaltung dürfe trotz erwarteter Lärmimmissionen stattfinden.