Justiz

Timo Polnau wurde feierlich als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Detmold eingeführt; sein Vorgänger René Schoob wurde verabschiedet.

OLG Düsseldorf prüft Anklage gegen Hernerin wegen IS-Mitgliedschaft, Waffenunterweisung und Kriegsverbrechen; Entscheidung über Hauptverhandlung steht aus.

OVG Berlin-Brandenburg weist Eilantrag des BUND gegen CASTOR-Transporte ab; öffentliche Sicherheit und Lagerung in Ahaus überwiegen.

VG Osnabrück weist Klagen zum Radentscheid und gegen Lingens OB als unzulässig ab – es fehlt an der Klagebefugnis.

Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth sind neue Richter am Bundesarbeitsgericht und übernehmen Dritten bzw. Zweiten Senat.

Martina Schuchert übernimmt die Leitung der JVA Herford und folgt auf die Ende 2025 ausgeschiedene Amtsvorgängerin.

LG Köln verbietet Balkonhaltung von Bienenvölkern ohne WEG-Zustimmung, erlaubt aber Hobbyimkerei und Imkertreffpunkte.

Dr. Bindig, Dr. Herbst und Dr. Wiegand sind neue Richter am Bundessozialgericht und übernehmen Zuständigkeiten in Sozial-, Kranken- und Schwerbehindertenrecht.

OLG Jena verurteilt Meta wegen systematischer Datenschutzverstöße zu 3.000 € Schadensersatz, Auskunft und Löschung der Daten des Verbrauchers.

Dr. Lars Loewens wird Richter am Bundesfinanzhof und verstärkt den II. Senat für Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer sowie Grundsteuer.

Vier neue Richter, darunter Liebhart, Schuster, Spielmann und Zeller, treten am Bundesgerichtshof an und verstärken Straf- und Zivilsenate.

Markus Krumbiegel ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und übernimmt den Achten Senat mit Zuständigkeit u.a. für AGG- und Wettbewerbsrecht.