Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge nach dem Tod eines 85-jährigen Rentners in Pulheim bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ausweisung eines wegen versuchten Totschlags verurteilten türkischen Staatsangehörigen bestätigt. Die Richter sehen eine Wiederholungsgefahr und ein überwiegendes öffentliches Interesse.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Eine Naturschutzorganisation geht gegen die Genehmigung des Kreises Olpe gerichtlich vor.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg wegen schweren Raubes mit Todesfolge verworfen. Die Verurteilungen nach einem tödlichen Überfall in Sankt Peter-Ording sind damit rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren eine Einigung zum Lärmschutz erzielt. Die Karl-May-Festspiele in Mörschied können damit wie geplant stattfinden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bleibt damit bestehen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die elektronische Gesundheitskarte bei ruhenden Leistungsansprüchen wegen Beitragsrückständen nicht sperren oder entziehen dürfen.

Bundesanwältin Claudia Gorf wird zum 1. Dezember 2026 neue Generalstaatsanwältin in Berlin. Die Terrorismus-Expertin folgt auf Margarete Koppers.

Anja Bolle ist neue Direktorin des Amtsgerichts Gardelegen. Die Ernennung erfolgte durch den Präsidenten des Landgerichts Stendal.

Das Bundesamt für Justiz hat eine dritte Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland im Verbandsklageregister veröffentlicht. Gegenstand sind Datenverarbeitung und KI-Systeme.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Teilnahme an einer IRENA-Nachsorge keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten wegen Fristversäumnis für unwirksam erklärt. Die Vorwürfe waren nicht entscheidungserheblich.