Justiz

Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg und folgt auf Bernd Gregarek, der 2025 nach Dortmund wechselte.

Dr. Hartmut Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster und folgt auf Ulrich Scheer, der 2025 in den Ruhestand trat.

Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf und folgt auf Dr. Ute Erberich, die nach Köln gewechselt ist.

Das Amtsgericht München entscheidet: Kein Anspruch auf Infokasten-Aushang, aber Zugang zum WEG-Onlineportal ist allen Eigentümern zu gewähren.

Das SG Braunschweig erkennt Wegeunfall eines Schülers auf Umweg als versichert an; Schülerunfallversicherung schützt auch bei altersbedingten Risikoentscheidungen.

Dagmar Rudolph wird Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) und folgt auf Wilfried Kirkes, der in den Ruhestand trat.

OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen.

OLG Köln untersagt Kopie der ARD Mediathek. Streaming-Portal verstößt gegen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienstaatsvertrag.

Richterin Praxedis Möhring tritt nach über 15 Jahren am BGH in den Ruhestand und prägte Zivilrecht und Dieselfälle entscheidend.

BGH erweitert Erstherstellungspflicht der WEG: Wohnungseigentümer können auch Innenwände, Leitungen und Heizungsanschlüsse bei steckengebliebenem Bau verlangen.

LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Notdienstpläne bei Vivantes-Kliniken im Warnstreik und weist Ver.di-Antrag auf Reduzierung ab.

BVerwG bestätigt Ausbau des Dietenbachs in Freiburg: Hochwasserschutz und Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen Eingriffe in das Überschwemmungsgebiet.