Justiz

BVerfG weist AfD-Organstreitantrag zu kleinen Anfragen ab: Unzureichende Substantiierung verhindert Prüfung des parlamentarischen Fragerechts.

Staatsgerichtshof prüft § 35 NBesG: Teilzeit-Beamte rügen Ungleichbehandlung beim kinderbezogenen Familienzuschlag.

NRW beschließt Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit: 15 Arbeitsgerichte, zwei Landesarbeitsgerichte, Umsetzung bis 2031.

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Flugverbot für Modellflugzeuge über Steinhuder Meer und angrenzende Naturschutzgebiete, Zwangsgeld bleibt bestehen.

Landgericht München I verurteilt EDEKA-Regalauffüller wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu über drei Jahren Haft und Einziehung von 1,2 Mio. Euro.

Verwaltungsgericht Kassel bestätigt „nicht bestanden“ bei Studierenden wegen unerlaubter KI-Nutzung; Berufung zugelassen.

Landgericht Bamberg verurteilt Hauptverantwortlichen der Cybertrading-Industrie zu 7,5 Jahren Haft und Einziehung von 2,4 Mio. Euro Taterträgen.

BVerwG stellt klar: Zweitanträge nach § 71a AsylG sind erst nach Abschluss des Erstverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat zulässig.

VG Köln untersagt dem BfV vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen; starke Verdachtsmomente bleiben bestehen.

OLG Stuttgart verurteilt Frau zu Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“.

LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Mindestmengen für Thoraxchirurgie bei Lungenkarzinomen. Klagen von Kliniken abgewiesen, Patientensicherheit bleibt gewährleistet.

OVG Berlin-Brandenburg weist Normenkontrolle gegen städtebaulichen Entwicklungsbereich Köpenick ab. Quartier mit 1800 Wohneinheiten bleibt geplant.