Bonn, 16. Juni 2026 (JPD) Das Bundesamt für Justiz Bundesamt für Justiz hat die dritte Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister öffentlich bekannt gemacht. Damit ist das Verfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VRUG) für Betroffene zugänglich und Anmeldungen möglicher Ansprüche werden eröffnet.
Gegenstand der Klage sind Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des KI-Trainings sowie mit der Nutzung mutmaßlich suchtfördernd gestalteter, KI-gestützter Systeme. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, soweit sie vom Streitgegenstand erfasst sind, zur Eintragung in das Register anmelden.
Mit der Eintragung der Verbandsklage wird das Verfahren im Sinne einer gebündelten Rechtsdurchsetzung für eine Vielzahl potenziell Betroffener geöffnet. Ziel des Registers ist es, gleichgelagerte Ansprüche zu sammeln und eine effizientere Durchsetzung kollektiver Rechte zu ermöglichen.
Die Anmeldung erfolgt über ein vom Bundesamt für Justiz bereitgestelltes Online-Formular. Sie ist bis zum Ablauf von drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Nach erfolgreicher Eintragung erhalten die angemeldeten Personen eine schriftliche Bestätigung.
Die Verbandsklage ist im Register abrufbar unter: Öffentliche Bekanntmachungen im Verbandsklageregister
