Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Bayerische Sozialgerichte: 27 Prozent mehr Verfahren – Kritik an KI-Schriftsätzen
Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen 27 Prozent mehr Verfahren. Eilanträge haben sich mehr als verdoppelt. Gerichtspräsidentin Mente warnt zudem vor Verzögerungen durch KI-generierte Schriftsätze.
Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof klärt Beschäftigtenzahl bei Verschonung von Betriebsvermögen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte bei der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen nach Köpfen mitzuzählen sind.
Pforzheim: Tempo 50 auf Wilferdinger Straße bleibt vorerst erlaubt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen Tempo 50 auf der Wilferdinger Straße in Pforzheim abgelehnt. Der Verein konnte keine unzumutbare Beeinträchtigung eigener Rechte darlegen.
Bundesverwaltungsgericht beanstandet Preisermittlung der Bundesnetzagentur für Internetversorgung
Das Bundesverwaltungsgericht beanstandet die Preisermittlung der Bundesnetzagentur für die Internet-Mindestversorgung. Die Behörde hatte einen erschwinglichen Endnutzerpreis fehlerhaft bestimmt.
Kammergericht eröffnet Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Waffenbeschaffung für HAMAS
Das Kammergericht hat die HAMAS-Anklage gegen sieben Männer zugelassen. Der Prozess wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitungen beginnt am 13. Januar 2027 in Berlin-Moabit.
Netzanschlusskapazitäten dürfen bei Engpässen gleichmäßig verteilt werden
Das OLG Düsseldorf billigt die gleichmäßige Verteilung knapper Netzanschlusskapazitäten statt des Windhundprinzips. Die Beschwerde eines Rechenzentrumsentwicklers bleibt erfolglos.
A 20 in Schleswig-Holstein: Fährunternehmen scheitert mit Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das BVerwG weist die Klage eines Fährunternehmens gegen einen A-20-Abschnitt in Schleswig-Holstein als unzulässig ab. Dem Unternehmen fehlt die Klagebefugnis.
VG Düsseldorf hält Richter- und Beamtenbesoldung in NRW 2013 und 2014 für verfassungswidrig
Das VG Düsseldorf hält die Richter- und Beamtenbesoldung in NRW 2013 und 2014 teilweise für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof NRW entscheiden.
OVG NRW stoppt Bebauungsplan für Logistikpark Hafen Emmelsum
Das OVG NRW stoppt vorläufig den Bebauungsplan für den Logistikpark Hafen Emmelsum in Voerde. Das Gericht sieht Fehler bei der Umweltabwägung und der Planungsgrundlage.
Unverhältnismäßige Polizeigewalt kann Körperverletzung im Amt begründen
Der BGH bestätigt die Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Wegen Fehlern bei der Strafzumessung muss die Strafe neu verhandelt werden.
Bremische Stadtbürgerschaft: Gericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in Case-Management-Akte
Das OVG Bremen bestätigt das Akteneinsichtsrecht eines Mitglieds der Stadtbürgerschaft. Die Einsicht in die Jugendhilfeakte ist nach Anonymisierung zulässig.
Georgien als sicherer Herkunftsstaat: Bundesverwaltungsgericht weist Richtervorlage zurück
Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Vorlage zur Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat als unzulässig zurück. Eine Sachentscheidung bleibt aus.