Justiz

Trotz rechtswidriger Durchsuchung darf die Staatsanwaltschaft Beweismittel aus Räumen der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt auswerten.

Nicole Selzam ist neue Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt. Sie übernimmt auch den Vorsitz der 1. Strafkammer und Schwurgerichtskammer.

Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Einbau eines Klima-Splitgeräts verlangen. Mögliche spätere Geräusche reichen für eine Ablehnung regelmäßig nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt eine behördliche Feststellung illegaler Teakholz-Importe aus Myanmar ab. Teile des Holzes wurden für die „Gorch Fock“ verwendet.

Gemeinde und Veranstalter haben ihren Streit über die Pacht für das Festivalgelände in Jamel durch einen gerichtlichen Vergleich beendet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Zielabweichung für ein 30 Hektar großes Logistikzentrum in Wölfersheim für rechtswidrig.

Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 31-Jährigen nach einem tödlichen Messerangriff in Berlin-Mahlsdorf wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft.

Bei Wohnungsprostitution zählen Treppenhausflächen nicht stets zur Veranstaltungsfläche. Dachschrägen dürfen dagegen vollständig berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rückforderung von rund 700.000 Euro wegen unvollständiger Dokumentation von Corona-Tests.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp auf Sylt vorläufig für eine geschützte Versammlung.

Mecklenburg-Vorpommern will bis zu 16 weitere Proberichter einstellen. Neun sollen die Staatsanwaltschaften und sieben die Gerichte verstärken.

Eltern können eine psychologische Stellungnahme in einem Familienverfahren nicht gesondert vor dem Verwaltungsgericht angreifen.