Mit Ablauf des Monats März 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit nach mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand ...
Das Oberlandesgericht München hat die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte z...
Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Barbara Geiger zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Barbara Geiger wurde 1981 geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School i...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Frankfurt am Main Anklage gegen vier Angeschuldigteinsbesondere wegen d...
Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Reso...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich traf sich im Münchner Justizpalast mit dem Justiznetzwerk „Frauen in Führungspositionen“, um gemeinsam über Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in der...
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurtam Main – Eingreifreserve –, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und des HessischenLandeskriminalamts (HLKA) im Rahmen der...
Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Prof. Dr. Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozi...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich...
Heute reiste Staatsministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag. Getroffen hat sich Justiz- und Europaministerin Katja Meier mit E...
GenStA Berlin: Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Testzentren – Durchsuchungen und Festnahmen
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und ...
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ in Vollzug gesetzt Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. Mär...
