„Der Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen von den zuständigen Ministerien im Internet auf deren Internetseiten im Regierungsportal direkt verkündet...
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles...
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute im Rahmen einer Urkundenübergabe in Kassel sechs neue Vorsitzende Richterinnen und Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt. Damit wird dies...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss von heute einen Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres ...
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen...
Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen investieren die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg in den Klimaschutz. Anlässlich der Auslieferung eines neuen Elektrofahrzeugs für das Amtsgericht Bambe...
Unter anderem wegen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten in 84 Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 27-jährigen BWL-Studenten aus Augsburg erhoben. Dem Mann wird vorg...
Der Landtagspräsident hat die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden AfD-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt, dass er ...
Nachdem sich das neue Eildienst-Konzept bereits im ersten Geschäftsjahr 2020 bezirksweit bewährt hatte, verzeichnen die Fallzahlen im richterlichen Bereitschaftsdienst für das Jahr 2021 erste Zuwächse...
Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall einAnspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dies entschied das SozialgerichtKarlsruhe im Fall einer 42-jährigen gesetzli...
Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit ...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln g...
