Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 22. März 2022 die Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deuts...
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierun...
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtig...
Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C 499/20, entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die ...
– Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Berlin d...
Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskon...
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien d...
Mit Urteil vom 30.03.2022 hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Berufungsverfahren über das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.11.2020 abgeschlossen. Das Landgericht Bremen...
Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der Hessischen Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten. Darauf verständigte sich das Kabinett am Mittwoch. Dam...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen u...
Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdach...
Der Landtag hat den Haushaltsplan 2022 für die bayerische Justiz beschlossen. Darin sind deutliche Stellenzuwächse für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften einschließlich des IT-Bereichs ...
