Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist h...
Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einz...
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nichtaus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossenworden ist, wie d...
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit seinem heutigen Urteil die Klage zweier japanischer, in d...
Nach akribischen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach gegen eine Bande international agierender Anlagebetrüger sowie operativen Maßnahmen im Ausland im Sommer 2021 hat die ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erhoben. Die Angeschuldigte i...
Die 22. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 S 352/19) hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit k...
Zur Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V: Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderl...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. ...
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Kata’ib al-Sham“ und „Ahrar al-Sham“ Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehl...
Im Berichtsjahr 2021 sind die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht weiter zurückgegangen; sie liegen mit 5.309 Neueingängen jetzt unter dem Mittel der letzten zehn Jahre (6.708). Mit 2.403 Eingängen s...
Vom 28. bis 31. März 2022 besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth die USA. Programmpunkte waren u. a. ein Gedankenaustausch mit dem Chief Justice des U.S. Supre...
