Die Bundesanwaltschaft hat am 05. April 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den staatenlosen Moafak D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, Kriegs...
Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 in 15 Wahlprüfungsverfahren zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 eine große Anzahl von Person...
Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – ein Ermittlungsverfahren ...
Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wur...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für di...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsb...
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ...
Der für Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag der Berufung der beklagten Sparkasse teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen ihre Verur...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihr...
„Die Justiz befindet sich mitten im Modernisierungsprozess. Das ist zum einen an der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Möglichkeiten der Verhandlungen ...
Zum Auftakt der Reihe »Dialog.Recht.Politik.« diskutierte Justizministerin Katja Meier am Dienstag mit Gästen aus Justiz und Politik zum sächsischen Verfassungsjubiläum.Besonders beständig oder unflex...
Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplat...
