Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Ve...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 8. März 2022 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtl...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Babette Bohlen und dankt früherer LJPA-Präsidentin Gabriele Janke: „Nachwuchsgewinnung mit Erfolg“ „Mit Babette Bohlen haben wir eine weitere leidenschaft...
In dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 20. April 2022 die Beschwerden des früheren Angeklagt...
In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen gegen Personen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) hat der 5...
Das Jahr 2021 war auch beim Verwaltungsgericht Münster erneut in mehrfacher Hinsicht durch die Corona-Pandemie geprägt. Eine besondere Herausforderung schon in organisatorischer Hinsicht stellte es da...
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleib...
Das kriminalpädagogische Jugendprojekt „Teen Court“ konnte trotz der Corona-Pandemie bei den Staatsanwaltschaften Limburg und Wiesbaden weitergeführt werden, ohne Schülerrichterinnen und Schülerrichte...
Wie schon seit Jahren, so hat auch im Jahr 2021 der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent gelegen. Die Amtsgeri...
Über 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untersuchten die noch vorhandenen Gerichtsakten der NS-Zeit im Saarland. Voraussichtlich im Mai wird ein zweibändiges Buch er...
