Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewies...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 12.05.2022 entschieden (Az. L 2 AS 468/22 B ER). Der Antragsgegner (Jobcenter) bewilligte den Antragstellern Arbeitslosengeld II für zwei...
Am 1. Juli treten gleich zwei Frauen ihren Dienst in juristischen Spitzenämtern in Thüringen an. Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Sonja Friebertshäuser wird neue Präsidentin des Landger...
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Bee...
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede eine Befugnis zur Löschung dies...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des Art...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dr. Raum wurde am 8. August 1956 in Nürnberg geboren. Nach dem Abschluss seiner ...
Das Landgericht Kaiserlautern hat den Angeklagten wegen Brandstiftungsdelikten zum Nachteil eines früheren Geschäftspartners bzw. eines früheren Mitarbeiters, des Totschlags zum Nachteil seiner Mutter...
Dr. Benjamin Limbach (52) ist neuer Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach seiner heutigen Ernennung und Vereidigung im Landtag übernahm er die Amtsgeschäfte direkt im Anschluss in d...
Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die R...
Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchten am Mittwoch, den 29.06.2022, aus Anlass ihres Amtseintritts die saarländische Sozialgerichtsbarkeit. Empfangen wurden sie vom P...
„Sm@rte Rechtspflege: Mit neuem Mindset in die digitale Zukunft“: Bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechts...
