Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesä...
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist de...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswa...
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besuchte am Mittwoch das Landgericht Gießen, um sich mit der Präsidentin Sabine Schmidt-Nentwig auszutauschen. Außerdem haben im Rahmen des Besuchs ...
Die sächsische Justiz startete das »Mentorinnenprogramm« für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Das Programm soll Richterinnen und Staatsanwältinnen die Möglichkeit eröffnen, sich mit weibl...
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) das Amtsgericht Stuttgart besucht, an dem 1982 das automatisierte Mahnverfahren als bundesweit erstes...
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – ...
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden u...
Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der K...
Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigt...
Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. besucht. Zunächst stellten die Vorsitzende des Vereins, Fr...
