Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Morgen mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Lieb (FDP), Kaweh Mansoori, (SPD), und Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), sowie mit dem V...
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgesch...
Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227...
Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden. Der Einsatz wurde ...
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der...
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn ...
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Landessozialgericht Dr. Britta Wiegand zur Präsidentin des Sozialgerichts Speyer ernannt. Präsident...
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. November 2022 entschieden und eine ...
Experten für den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Gebündelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf...
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach...
Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten D...
Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellenge...
