Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinarve...
Das Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Thomas Strobl wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Mini...
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Bef...
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen...
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft un...
Sabotage, Spionage, Erpressersoftware, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Es vergeht kaum ein Tag ohne Hackerangriffe. Von Unternehmen über Kliniken bis zu Kommunen wird dabei kaum ein Bereich ve...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Ab...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsident...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbe...
Mit Klage und Eilverfahren wendet sich die Partei „Alternative für Deutschland“, Landesverband Hessen, gegen eine Behandlung als „Verdachtsfall“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig...
Durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat die 24. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Frankfurt am Main unter teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanw...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesä...
